Amtsmißbrauch - Oapen

II. Tathandlung 99
vorausgesetzt werden, daß sie ihre Kompetenzen überschreiten, wenn sie sie
allein zur Erreichung eines privaten Ziels gebrauchen bzw. wenn ihre Verwaltungsentscheidung
maßgeblich durch persönliche Motive beeinflußt wurde und
nicht mehr unparteiisch ist. Das bedeutet, daß alle, aber insbesondere die
betroffenen Verwaltungsangehörigen, in der Lage sind, die Strafbarkeit ihres
Verhaltens im voraus einzuschätzen. Die Voraussehbarkeit von strafrechtlicher
Sanktion ist mithin sowohl für den in der Verwaltung Tätigen als auch für den
Bürger gegeben. Andersherum haben Beamte, die ihr Amt entsprechend der
gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zu dem öffentlichen Zweck ausüben,
keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten. Die handlungsdeterminierende
Funktion wird damit auch von einem Amtsmißbrauchstatbestand erfüllt, der
die relativ weite Umschreibung der Zweckentfremdung von Amtsbefugnissen
zuläßt.
Während der Einschluß des verwaltungsrechtlichen Rechtswidrigkeitsgrunds der
Ermessensüberschreitung wegen der ungeschriebenen und nicht abgeschlossenen
Fallgruppen unter dem Gesichtpunkt des nullum crimen sine lege nicht
statthaft ist, handelt es sich bei der Umschreibung der Tathandlung mittels
der Zweckentfremdung des sviamento di potere lediglich um einen auslegungsbedürftigen,
aber eindeutig bestimmbaren Begriff. In einem Straftatbestand
die Tathandlung mittels der Verletzung des hinter der Ermächtigungsnorm
stehenden Zwecks zu umschreiben, wäre daher der Legislative gestattet. Das
hat der Gesetzgeber von 1997 jedoch nicht getan, sondern das strafbare Verhalten
an eine Verletzung von Gesetzes- oder Verordnungsnormen bzw. an eine
Verletzung einer Enthaltungspflicht gebunden. 378
d) Ermessensüberschreitung und Prinzip der Gewaltenteilung
Als weiteres Argument gegen den Einbezug der Ermessensüberschreitung innerhalb
der Tathandlung des Art. 323 c.p. wird auch die Verletzung des Prinzips
der Gewaltenteilung angeführt. 379 Ihm liegt die Ansicht zugrunde, daß der
Strafrichter seine Kompetenz überschreiten und in den exklusiv der Verwaltung
vorbehaltenen Bereich eindringen würde, wenn er den Rechtswidrigkeitsgrund
der Ermessensüberschreitung untersuchen dürfte, bzw. daß der Gesetzgeber
bei der Ausgestaltung der Straftatbestände gebunden wäre, dem Strafrichter
nicht zu weitgehende Untersuchungsbefugnisse zu geben.
378 Als somit die sechste Sektion des obersten Strafgerichts in der Entscheidung Mannucci die
Verletzung des Gesetzeszwecks als Normverletzung im Sinne des Tatbestands anerkannte,
weil sich die ausgeübte Befugnis außerhalb der Rechtsmäßigkeit stelle, hat sie den
Tatbestand des Art. 323 c.p. äußerst weit ausgelegt, Cass., Sez. VI, 9.2.1998, Mannucci,
Cass. pen., 1999, 1761, 1763. Siehe dazu unten B.II.5.b)aa)(2), S. 131.
379 Vgl. Artino Innaria, Il mondo giud., 1998, 1.