Amtsmißbrauch - Oapen

III. Amtsmißbrauch in Italien vor 1889 333
Die Verwendung des Begriffs der Leidenschaft bzw. eines anderen zweitrangigen
Zwecks verdeutlicht den Gegensatz zu einer materiellen Leistung an den
öffentlich Bediensteten. Dieser verfolgt keinen öffentlichen Zweck. Das allein
macht den Tatbestand aber noch nicht zu einem allgemeinen Amtsmißbrauch.
Allerdings spricht die Wortwahl des Gesetzgebers für ein solches Delikt. Zum
einen hebt sich der „Mißbrauch von Amtsfunktionen“ von der Terminologie der
vorweg behandelten Vorteilsannahme und Bestechlichkeit ab. Zum anderen sind
Anleihen an die Rechtsbeugung verloren gegangen, denn die Richter werden als
potentielle Täter nicht mehr ausdrücklich erwähnt, und es muß sich auch nicht
mehr um eine Entscheidung für eine „Partei“ handeln. Die Tathandlung ist
definitiv offen gelassen. Die Einordnung unter die Bestechungsdelikte ist beibehalten
und erscheint weiterhin befremdlich, weil keine Korruption vorausgesetzt
wird. Dementsprechend urteilt Nocito in Bezug auf die nach dem Inhalt identische
Nachfolgebestimmung des sardischen Strafgesetzbuchs von 1859, Art. 220,
daß sie dort völlig fehl am Platze sei. Sie überschreite die Grenzen des Bereichs
der Korruptionsdelikte und habe mit diesen außer dem Strafrahmen nichts
gemein. Inhaltlich handele es sich um einen allgemeinen Amtsmißbrauch. 120
Dem ist zuzustimmen. Die Voraussetzung eines Korruptionselements kann nicht
gesehen werden. Der Wortlaut spricht dagegen. Bezüglich der Systematik mag
noch angefügt werden, daß, wenn die Norm schon innerhalb des Abschnitts
über die Korruption der Amtsträgern steht, sie aber immerhin zwischen den
allgemeinen Korruptionstatbeständen und den gesonderten Vorschriften für
Richter plaziert wurde. Sie besitzt eine Sonderstellung, was die These eines
unbenannten Amtsmißbrauchs stützt.
bb) Strafgesetzbuch von 1859
Der Codice sardo von 1859 galt ab der Vereinigung für ganz Italien mit Ausnahme
der Toskana bis 1889 und enthält die gleichen, bereits genannten Mißbrauchsdelikte
wie das sardischen Strafgesetzbuch von 1839. Im Abschnitt
über die Angriffe gegen die individuelle Freiheit ist in Art. 194 die Verübung
eines willkürlichen Akts gegen die persönliche Freiheit eines Bürgers oder gegen
die freie Ausübung seiner Rechte unter Strafe gestellt. 121 Weiterhin unter den
120 Nocito, Dig. it., Vol. I, Parte Prima, 1884, S. 201.
121 Die Bestimmung lautet: „Ogni uffiziale pubblico, agente od incaricato del Governo, che
eserciti o comandi qualche atto arbitrario contro la libertà personale di un privato od il
libero esercizio die suoi diritti, sarà punito colla pena del carcere e delle multa, e colla
sospensione dall’esercizio die pubblici uffizi.
Se l’atto arbitrario sarà stato commesso per soddisfare una passione, o per particolare
interesse, il colpevole sarà punito colla relegazione, e coll’interdizione dai pubblici uffizi;
salva l’applicazione delle altre pene nei casi specialmente indicati dalla legge.
Qualora le persone indicate nel presente articolo giustifichino d’avere agito per ordine dei
loro superiori, ai quali era dovuto obbedienza, saranno esenti da pena, la quale sarà in
questo caso inflitta ai superiori che hanno dato l’ordine.“