Amtsmißbrauch - Oapen

I. Berufsbeamtentum in Deutschland 395
„Sie [Militair- und Civilbediente] sind, außer den allgemeinen Unterthanenpflichten,
dem Oberhaupte des Staats besondere Treue
und Gehorsam schuldig.“
Die Verpflichtung der Soldaten und Beamten gegenüber dem Staat unterstrich
§ 3 ALR II 10:
„Ein jeder ist nach der Beschaffenheit seines Amtes, und nach dem
Inhalte seiner Instruction, dem Staate noch zu besonderen Diensten
durch Eid und Pflicht zugethan.“
Mit Beginn des 19. Jahrhunderts wurden erstmals gesetzliche Regelungen
erlassen, die ausschließlich beamtenrechtlichen Inhalts waren. Das erste Beamtengesetzbuch
war die bayerische „Hauptlandespragmatik für die Dienstverhältnisse
der Staatsdiener“ vom 1. Januar 1805. Weiter sind beispielsweise das
Beamtengesetz für das Königreich Württemberg von 1821 sowie das hessische
Staatsdienstgesetz vom 8.3.1831 zu nennen. In der konstitutionellen Monarchie
kam es somit zur Ausreifung des Beamtenrechts. 25 Die Rechtsstellung der
Beamten mit ihren Rechten und Pflichten wurde gesetzlich genau festgelegt. 26
Unter anderem förderten die im Beamteneid verankerte allgemeine Treuepflicht
und die Pflicht zur politischen Zurückhaltung und Neutralität die Herausbildung
des Beamtentums als Element der Kontinuität und Stabilität im Staatsgefüge. 27
Beispielsweise wurden in Preußen alle mittelbaren und unmittelbaren Staatsbeamten
durch besonderen Verfassungseid gemäß Art. 108 der Verfassung vom 31.
Januar 1850 verpflichtet. 28 Nach § 1 der Verordnung vom 6. Mai 1867 lautete
die Formel des Eides:
25 Siehe Summer, PersV 1996, 241 f.; Battis, Einleitung BBG, Rdn. 2.
26 Ein umfassendes Staatsdienergesetz, wie es von Art. 98 der preußischen Verfassung vom
31.1.1850 in Aussicht gestellt worden war, war indes bis zur Reichsgründung nicht ergangen.
Nur die Grundzüge des Rechtsverhältnisses der richterlichen Beamten hatte die Verfassung
in den Artikeln 87, 88 und 90 aufgestellt. Über die besonderen Rechtsverhältnisse der
nichtrichterlichen Staatsbeamten bestimmte die Verfassung nichts, außer daß sie durch
Gesetz geregelt werden sollten, was die Beamten vor willkürlicher Entziehung des Amts
und Einkommens schützt, Art. 99.
Die Gesetzgebung allgemein zum Beamtentum beschränkte sich auf den Erlaß von Gesetzen
über das Disziplinarrecht, das Pensionswesen, die Witwen- und Waisenversorgung
und die Hinterlegung von Kautionen. Da ein allgemeines Staatsdienergesetz nicht erlassen
wurde, behielten gemäß Art. 109 der Verfassung die früheren Gesetze und Verordnungen
zu diesem Gegenstand noch Rechtskraft. Das waren zu einem großen Teil Vorschriften,
die auf dem 10. Titel des ALR II basierten. Siehe dazu von Rönne/Zorn, Das Staatsrecht
der Preußischen Monarchie, S. 416 f.
27 Battis, Einleitung BBG, Rdn. 2; Kümmel, Beamtenrecht, Vor § 1, Rdn. 6, 8. Erg.-Lfg.,
Dez. 1994.
28 Art. 108 lautet: „Die Mitglieder der beiden Kammern und alle Staatsbeamte leisten
dem König den Eid der Treue und des Gehorsams, und beschwören die gewissenhafte
Beobachtung der Verfassung.
Eine Vereidigung des Heeres auf die Verfassung findet nicht statt.“