Amtsmißbrauch - Oapen

D. Unterschiedliche Entwicklung des
Disziplinarrechts
Nachdem festgestellt wurde, daß das Beamtenrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
der jeweiligen Strafgesetzbücher keine solchen Differenzen aufwies, daß
sie die unterschiedliche Behandlung des Amtsmißbrauchs begründen könnten,
ist das Disziplinarrecht beider Länder gegenüberzustellen. Fraglich ist, ob hier
möglicherweise eine Erklärung zu finden ist, warum das deutsche Strafrecht ohne
die Pönalisierung der Tat auskommt. Dafür müßte das italienische Disziplinarrecht
entweder erheblich weniger ausgearbeitet sein als das der Bundesrepublik.
Dem liegt der Gedanke eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Disziplinarund
Strafrecht zugrunde, den auch bereits 1880 Schütze formulierte: „Je weiter
ein positives Recht seine Disziplinarstrafmittel ausdehnt, desto enger begrenzt
es den Kreis der öffentlichen Strafbarkeit, also der Amtsdelikte. So nach dem
Vorbilde des C. p. [code pénal] schon das preußische StGB, noch mehr das
österreichische und sächsische, nunmehr auch das deutsche; während früherhin
die entgegengesetzte Tendenz vorherrschte.“ 1 Oder aber die Applikation des positiven
Rechts ist nicht effektiv. Wiederum wird zunächst das normative Recht
in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts beleuchtet, wie es die Legislative bei
Erlaß der ersten einheitlichen Strafgesetzbücher vorfand. Die Untersuchung der
weiteren Entwicklung des Disziplinarrechts soll zeigen, inwiefern Abweichungen
für die Aufrechterhaltung des status quo sprachen.
I. Disziplinarrecht in Deutschland
1. Entwicklung des Disziplinarrechts
Die Entwicklung des Disziplinarrechts ist mit der des Beamtentums verwoben. 2
Solange die Rechtsstellung der Beamten noch nicht gesichert war, konnten
sie aus dem persönlich geprägten Verhältnis zu ihrem Dienstherrn von diesem
jederzeit ohne Anlaß und Begründung entlassen werden. Erst mit einem
Urteil von 1759, in welchem jede Entlassung ohne iusta causa als unzulässig
angesehen wurde, begründete das Reichskammergericht – ausgehend von der
privatrechtlich orientierten Inamovibilitätstheorie von Cramers – die Lehre der
1 Schütze, Amtsverbrechen, S. 97.
2 Behnke, ZBR 1963, 257, 263; Behnke-Arndt, BDO, Einführung, S. 45, Rdn. 1; Bausch-
ke/Weber, BDG, Einführung, Rdn. 1.