Amtsmißbrauch - Oapen

510 Schlußbetrachtung
in Italien vor 1997, daß sich eine Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes
vermeiden läßt.
Der Gefahr, daß lediglich Verwaltungsunrecht kriminalisiert wird, kann durch
die Aufnahme einer Finalität bezüglich eines unrechtmäßigen Tatbestandserfolgs
in die Bestimmung begegnet werden. Handeln mit dolus directus ersten
Grades zur Verursachung einer Schädigung anderer oder zur Erlangung eines
Vermögensvorteils wäre eine begrenzende Voraussetzung. Allerdings hätte es
Vorteile, den dolus directus zweiten Grades ebenfalls einzuschließen. In den
Fällen, in denen auf unrechtmäßige, mißbräuchliche Weise sowohl öffentliche
als auch private Interessen verfolgt werden, könnte sich der Täter immer auf
den öffentlichen Zweck seines Tuns berufen. Dieser Weg wäre ihm aber verbaut,
wenn der Taterfolg auch nur wissentlich hervorgerufen werden kann. Damit er
einem strafrechtlichen Untersuchungsverfahren entgeht, müßte er von einem
mißbräuchlichen Gebrauch seiner Kompetenzen Abstand nehmen. Andererseits
sinkt mit dem Einschluß des Direktvorsatzes zweiten Grades die Schwelle
der Strafbarkeit. Verwaltungsrechtliche Fehler werden eher unter Strafe gestellt.
Somit haben beide Lösungen ihre Vorzüge. Meines Erachtens wäre es
beim Amtsmißbrauch vorteilhaft, die Finalität des Handelns zu unterstreichen
und lediglich Taterfolge zu pönalisieren, die mit dolus directus ersten Grades
realisiert wurden. Damit läßt sich das strafbare Tun deutlicher zum bloßen
Verwaltungsunrecht abgrenzen, welches einen Taterfolg als sicheren Nebeneffekt
besitzt.
Um ein Übergewicht auf der subjektiven Tatbestandsseite, auch mit den beweisrechtlichen
Schwierigkeiten, zu verhindern, sollte jedenfalls der Eintritt eines Taterfolgs
verlangt werden. Damit entstünde ein objektiver Anknüpfungspunkt für
die Ermittlung des Direktvorsatzes als kriminelle Absicht.
Schließlich wäre es vorteilhaft, in der Strafvorschrift den notwendigen Zusammenhang
zwischen der Tathandlung und dem Erfolg herauszustellen. Der Taterfolg
muß auf dem Mißbrauch der Amtsbefugnisse beruhen. Er darf nicht vom verwaltungsrechtlichen
Fehlverhalten abgekoppelt sein. Bei der zielgerichteten Zweckentfremdung
staatlicher Befugnisse ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Im Tatbestand kann dies aber durch die Bezeichnungen „durch“, „mittels“ oder
„und dadurch“ oder ähnliches verdeutlicht werden.
Wenn sich die Legislative eines Tages vor die Aufgabe gestellt sieht, einen
Tatbestand eines allgemeinen Amtsmißbrauchs zu verfassen, so ist ihr folgende
Normierung zu empfehlen:
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders
Verpflichteter, der durch Mißbrauch seiner Dienstbefugnisse absichtlich
anderen einen Schaden zufügt oder sich oder anderen einen