Amtsmißbrauch - Oapen

I. Entwicklung des Tatbestands des Amtsmißbrauchs 23
Der Reform waren lange und heftige Debatten vorausgegangen. Die Vorschläge
reichten von einer erneuten umfassenden Reform der Amtsdelikte 80 über die
bloße Änderung des Tatbestands 81 bis hin zu seiner Abschaffung, 82 wobei die
Modifizierungsvorschläge zahlreich und vielgestaltig waren. Erforderlich wurde
die Reform, weil die von 1990 nicht die gewünschten Effekte erzielte. 83 Ihr
kriminalpolitischer Grund ist im selben Motiv zu sehen, das schon die Reform
von 1990 leitete, nämlich in der Beschränkung der Strafgerichtsbarkeit über
die Aktivität der öffentlichen Verwaltung unter dem Gesichtspunkt des Verfassungsprinzips
der Gewaltenteilung. 84 Hierzu war eine präzisere Beschreibung
der strafbaren Handlung nötig. Der Gesetzgeber von 1997 verlangt dementsprechend
den tatsächlichen Eintritt eines Schadens oder Vorteils und nicht
mehr bloß die Absicht dazu. Der Vorteil muß ein Vermögensvorteil sein – eine
rein immaterielle Begünstigung genügt nicht mehr. Des weiteren wurden
die Modalitäten beschrieben, unter welchen der Tatbestandserfolg eintreten
muß. Der Täter muß in Abwicklung seiner Funktionen bzw. seines Dienstes
gegen eine Gesetzes- oder Verordnungsnorm verstoßen oder aber eine Pflicht,
sich der Amtsausübung zu enthalten, verletzen. Auf subjektiver Seite hat der
Gesetzgeber nun auch mittels der Wortwahl „intenzionalmente“ hervorgehoben,
daß die Tat lediglich mit Direktvorsatz begangen werden kann. Schließlich
wurde beschlossen, das Höchstmaß der Strafe grundsätzlich auf drei Jahre Freiheitsentzug
zu beschränken und nur in schweren Fällen eine höhere Sanktion
zuzulassen.
Neben dem abuso di ufficio des Strafgesetzbuchs wurden auch Art. 289, Art. 416
und Art. 555 des Codice di procedura penale (c.p.p.), also der italienischen Strafprozeßordnung
durch das Änderungsgesetz modifiziert. 85 Art. 289 c.p.p. regelt
80 Siehe den Gesetzesvorschlag Nr. 754 vom 4.8.1994 der Senatoren Pellegrino und Scopelliti,
abgedruckt bei Dalia, Lavori parlamentari, S. 238 ff.
81 Die Änderungsvorschläge waren zahlreich. Am Ende verteidigten beispielsweise die
Abgeordneten Carrara und Carotti das Reformvorhaben; letzterer explizit trotz der
seiner Meinung nach bestehenden Unzulänglichkeiten des zur Abstimmung vorliegenden
Entwurfs, Parlamentssitzung vom 1.7.1997, abgedruckt bei Dalia, Lavori parlamentari,
S. 374 f. und 381 f.
82 Siehe bspw. die Begründung des Gesetzesvorschlages Nr. 1812 vom 9.7.1996 der Abgeordneten
Carotti und Maggi, abgedruckt bei Dalia, Lavori parlamentari, S. 260 f.; s.
ebenso Ausführungen des Abgeordneten Maggi in der Parlamentssitzung vom 1.7.1997,
abgedruckt bei Dalia, Lavori parlamentari, S. 372 ff.; vgl. auch bereits den Gesetzesvorschlag
Nr. 3386 vom 11.11.1995 des Abgeordneten Novelli, abgedruckt bei Dalia,
Lavori parlamentari, S. 255 f., der allerdings die Fälle des Amtsmißbrauchs in einem
speziellen Gesetz auffangen wollte; sogar der Staatspräsident Luigi Scalfaro plädierte für
die Abschaffung des Art. 323 c.p., s. Il corriere della sera vom 20.6.1996, n. 146, S. 2.
83 Fiandaca/Musco, Diritto penale, Parte speciale, Vol. I, 2002, S. 240 f.; Fiandaca, Quest.
Giust., 1996, 308, 309.
84 Fiandaca/Musco, Diritto penale, Parte speciale, Vol. I, 2002, S. 241.
85 Siehe dazu ausführlich Dalia, La contestazione della imputazione provvisoria, S. 181
ff.; D’Orazi, Critica pen., 1997, I-IV, 27, 28 ff.; Marzaduri, Legisl. pen., 1997, 750 ff.;