Amtsmißbrauch - Oapen

IV. Disziplinarrecht 497
Ordnungswidrigkeitenrecht unter den gegebenen Umständen – nicht jedoch
prinzipiell – aus.
IV. Disziplinarrecht
Wenn es um die Verhinderung von Unrecht seitens öffentlich Bediensteter in
Ausübung ihrer staatlichen Tätigkeit geht, ist als milderes Mittel gegenüber
dem Strafrecht insbesondere auch die Disziplinargewalt in Betracht zu ziehen.
Zwar wird Disziplinarunrecht gegenüber dem kriminellen Unrecht überwiegend
als ein „grundsätzliches Aliud“ angesehen, 64 jedoch dienen sowohl die
Kriminalstrafe als auch die Disziplinarmaßnahme der Aufrechterhaltung einer
Organisation. Sie sollen das Funktionieren der Organisation gegen Störungen
durch Organisationsangehörige sicherstellen. 65 Strafrecht schützt die elementaren
Werte des Gemeinschaftslebens und damit den Staat insgesamt. 66 Dem
Disziplinarrecht fällt demgegenüber die Aufgabe zu, das Funktionieren besonders
wichtiger staatlicher Organisationen (vornehmlich des Beamtenapparats,
der Bundeswehr und des Strafvollzugs) sowie bestimmter Berufsstände (wie
beispielsweise der Anwälte und Ärzte) zu gewährleisten. 67 Selbst wenn also
mit der jeweiligen Sanktionsgewalt nicht identische Ziele verfolgt werden, kann
sich der Gesetzgeber durch Androhung nicht nur von Kriminalstrafe, sondern
auch von Disziplinarmaßnahmen eine spezial- wie generalpräventive Wirkung
erhoffen. 68 Sanktionen nach dem Disziplinarrecht als milderes Mittel gegenüber
dem Strafrecht zu prüfen, ist daher im Grundsatz legitim.
Der Amtsmißbrauch wird bereits heute vom geltenden Disziplinarrecht für
die Beamtenschaft erfaßt. Es gehört zu den Pflichten des Amtsträgers, seine
Aufgabe unparteiisch und gerecht zu erfüllen sowie sein Amt zum Wohl der
Allgemeinheit zu führen. 69 Was unparteiisch und gerecht ist, bestimmen die
64
So bspw. Maurach/Zipf, AT 1, S. 9, § 1, Rdn. 17 f.
65
Jacobs, AT, S. 57 f. Rdn. 15 f.
66
BVerfGE 27, 18, 28 f.
67
Maurach/Zipf, AT 1, S. 9 ff., § 1, Rdn. 18 ff.; Roxin, AT I, 2006, S. 60, § 2, Rdn. 134.
68
Wenn also nicht rechtssystematisch, so ist das doch rein faktisch der Fall. Daß Disziplinarrecht
auch eine normative Garantie leisten muß, also Maßnahmen nicht allein
wegen ihrer spezialpräventiven Wirkung ergehen, sondern auch zur Bestätigung der
Norm, verdeutlicht das Beispiel, in welchem ein Beamter den letzten Monat vor seiner
Pensionierung grundlos nicht mehr zum Dienst erscheint. Ein Sanktionsbedürfnis nach
Gesichtspunkten der Spezialprävention scheidet aus, dennoch muß das Fehlverhalten
geahndet werden, damit die Normgeltung nicht in Frage gestellt wird. Siehe Jakobs, AT,
S. 58 Rdn. 17.
Grds. a.A. Köhler, in: Köhler/Ratz, BDG, S. 115 Rdn. 88 ff., der entgegen der st.
Rspr. des BVerwG als Zielsetzung der Disziplinierung die allgemeine Abschreckung
(Generalprävention) für unzulässig erachtet. Eine faktische Generalprävention erkennt er
jedoch an.
69
Siehe § 60 Abs. 1 Satz 2 BBG bzw. § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG.