Amtsmißbrauch - Oapen

I. Berufsbeamtentum in Deutschland 397
anderem sind die allgemeine Treuepflicht, die Gehorsamspflicht und die Pflicht
zur politischen Zurückhaltung der Beamten vor diesem Hintergrund zu sehen.
Ihrer umfassenden Verpflichtung steht vor allem die Alimentation durch den
Dienstherrn gegenüber.
2. Entwicklung des deutschen Beamtentums von 1873 bis heute
Selbst wenn sich der deutsche Gesetzgeber bereits 1871 mit der Einführung des
Strafgesetzbuchs gegen die Einführung eines allgemeinen Amtsmißbrauchstatbestands
entschieden hatte, so kann doch die weitere Entwicklung im Beamtenrecht
möglicherweise einen Grund dafür liefern, warum bis heute keine entsprechende
Bestimmung im deutschen Strafrecht aufgenommen wurde.
Das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 übernahm im wesentlichen die
preußischen Rechtsvorschriften über das allgemeine Beamten-, Pensions-, und
Disziplinarrecht, das Defektenverfahren sowie den Rechtsweg für die Reichsbeamten.
33 Es regelte die Rechte und Pflichten der Beamten im Gegensatz
zur Verfassung umfassend. Unter anderem wurden der Dienst auf Lebenszeit
(Art. 2), die Ableistung des Diensteides (Art. 3), der Anspruch auf Gewährung
eines Diensteinkommens (Art. 4 II), die verfassungs- und gesetzestreue Amtsführung
sowie generell ein achtbares Verhalten innerhalb und außerhalb des Amtes
(Art. 10), die Wahrung des Dienstgeheimnisses (Art. 11), die Verantwortlichkeit
für gesetzesgemäßes Amtshandeln (Art. 13) gesetzlich normiert. Die Revolution
von 1918 beseitigte das Beamtentum nicht. In der Weimarer Verfassung wurden
die Beamten als Diener der Gesamtheit verpflichtet (Art. 130 I WRV) und
ihnen eine Reihe von Garantien gegeben, wie beispielsweise die Anstellung auf
Lebenszeit (Art. 129 I Satz 1 WRV), eine gesetzliche Regelung von Ruhegehalt
und Hinterbliebenenversorgung (Art. 129 I Satz 2 WRV), die Unverletzlichkeit
der wohlerworbenen Rechte (Art. 129 I Satz 3 WRV) und die Gewährleistung
der Freiheit der politischen Gesinnung und der Vereinigungsfreiheit (Art. 130
II WRV). 34 Nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten wurden
politisch wie rassisch mißliebige Personen mittels des „Gesetzes zur Wiederherstellung
des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933 aus der Verwaltung
entfernt. Das Deutsche Beamtengesetz vom 26. Januar 1937 (DBG) kodifizierte
für sein besonderes Opfer, welches sowohl in der Zeit und dem Vermögen, das er in
seine Ausbildung investiert habe, als auch in der durch den Staatsdienst verhinderten
alternativen Erwerbstätigkeit zu sehen sei: „Dasjenige, womit der Staat die Staatsbeamten
schadlos dafür hält, daß sie entweder ihre Nahrung wegen der ihnen obliegenden Dienste
auf eine andere Art sich nicht erwerben, oder ihre Umstände auf eine andere erlaubte
Weise nicht verbessern können, heißt Besoldung. Der wahre Grund der Besoldungen liegt
also in der Verbindlichkeit des Staates, seine Diener zu entschädigen.“
33
Maiwald, in: Schütz: Beamtenrecht, Geschichte des Beamtenrechts, Rdn. 5, 154. Erg.-
Lfg., Juni 1998.
34
Siehe eine Auflistung aller Rechte bei Battis, Einleitung BBG, Rdn. 3.