Amtsmißbrauch - Oapen

II. Unterschiede anhand von Fällen 303
StGB hängt von der Annahme eines Treueverhältnisses von B bezüglich des
Vermögens der Verwaltung ab. In Anbetracht der Tatsache, daß er durch seine
Tätigkeit solchen Einfluß auf die Ausschreibung nehmen konnte, liegt es nahe,
diese Treuepflicht von B zu bejahen. Die faktische Herrschaft über fremdes
Vermögen ist dann ausreichend, wenn damit ein schützenswertes Vertrauen in
eine pflichtgemäße Wahrnehmung der Vermögensinteressen verbunden ist. 48 Die
Untreue und der Betrug stehen in Tateinheit zueinander.
c) Fallkonstellation 3
Der Beamte ist in den Prozeß der Rekrutierung neuen Personals eingebunden
und mißbraucht seine Kompetenzen, um einen Dritten zu begünstigen.
Beispiel: Der im Rahmen eines Auswahlverfahrens mit der Ausarbeitung
der Prüfungsaufgaben zur Besetzung einer öffentlichen
Stelle befaßte Beamte B teilt die Themen der schriftlichen Prüfungen
seinem Freund F, der die sonstigen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen
besitzt, vorab mit, damit sich dieser gut vorbereiten kann
und bessere Chancen auf Einstellung erhält. F legt daraufhin sehr
gute Prüfungen ab und wird von der zuständigen Kommission eingestellt.
(Strafbarkeit hinsichtlich der Tat zu Lasten der Verwaltung)
In diesem Fall wird Art. 323 c.p. durch den schwereren Art. 326 III Satz 1
c.p., die Verwertung von Dienstgeheimnissen, verdrängt. Selbst wenn mit der
überwiegenden Rechtsprechung 49 ein Betrug durch Unterlassen für möglich
gehalten wird, 50 kommt er hier nicht in Betracht, da B keine Aufklärungspflicht
trifft. Er hat das Dienstgeheimnis absichtlich offenbart. Eine Aufklärungspflicht
anzunehmen, bedeutete, ihm eine Selbstanzeige über die begangene Straftat
aufzuerlegen.
In Deutschland ist der Tatbestand der Verletzung von Dienstgeheimnissen,
§ 353b Abs. 1 Satz 1 StGB gegeben. 51 Ein Betrug durch B scheidet in Deutschland
aus dem gleichen Grund wie in Italien aus: B ist nicht verpflichtet, sich
48 BGH NStZ 1996, 540; wistra 1999, 419.
49 So Cass., Sez. II, 18.12.1995, Capra, Giust. pen., 1996, II, 731; Cass., Sez. II, 19.4.1991,
Salvalaio, Riv. pen., 1992, 473; Cass., Sez. II, 23.6.1989, Della Torre, RV184067; Cass.,
Sez. VI, 13.2.1987, Miccoli, RV175917; vgl. Cass., Sez. II, 8.4.1986, Bosso, Riv. pen.,
1987, 799.
50 Die Rspr. verlangt dafür das Bestehen einer Rechtspflicht zur Auskunft bzw. Aufklärung.
Zur differenzierenden Literatur siehe Dolcini/Marinucci-Vasciaveo, Art. 640 c.p., Rdn. 10
f.
51 Zur Gefährdung des wichtigen öffentlichen Interesses siehe RGSt 74, 110;
Schönke/Schröder-Lenckner/Perron, § 353b StGB, Rdn. 9.