Amtsmißbrauch - Oapen

IV. Verhältnis zu anderen Delikten 261
Allein wenn die Privatperson dem Amtsträger einen Lohn für die pflichtwidrige
Diensthandlung verspricht und der Erlaß der Verwaltungsmaßnahme als
Annahme dieses Versprechens gewertet werden kann, wird der Tatbestand der
Korruption durch die Begehung eines Amtsmißbrauchs erfüllt. Es liegt nur eine
Handlung vor, und der Art. 323 c.p. wird von Art. 319 c.p. als dem schwereren
Delikt konsumiert. 147
d) Amtsmißbrauch und Verwendung von Dienstgeheimnissen
Bei dem Delikt der Aufdeckung von Dienstgeheimnissen (rivelazione di segreti
di ufficio) wird gemäß Art. 326 Abs. 1 c.p. der Amtsträger oder mit
einem öffentlichen Dienst Beauftragte, der in Verletzung von Pflichten seiner
Funktion bzw. seines Dienstes oder aber zumindest seine Subjektqualität
mißbrauchend, ein Dienstgeheimnis aufdeckt oder seine Kenntnisnahme in
irgendeiner Form erleichtert, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei
Jahren bestraft.
Daß ein und dieselbe Handlung sowohl Art. 326 Abs. 1 als auch Art. 323
c.p. erfüllt, ist zwar möglich, da aber der Amtsmißbrauch eine Bereicherungsbzw.
Schädigungskomponente notwendig voraussetzt, ist auch das Delikt
der Nutzbarmachung von Dienstgeheimnissen (utilizzaione di segreti di ufficio),
Art. 326 Abs. 3 c.p., gegeben. Dieses ist zweifelsohne spezieller als das
aus Absatz 1, und darum ist seine Konkurrenz zum Amtsmißbrauch maßgebend.
Gemäß Art. 326 Abs. 3 Satz 1 c.p. ist derjenige Amtsträger oder mit einem öffentlichen
Beauftragte, der sich unrechtmäßigerweise Dienstgeheimnisse nutzbar
macht, um sich oder andere einen ungeschuldeten Vermögensgewinn zu verschaffen,
mit Freiheitsstrafe zwischen zwei bis fünf Jahren zu bestrafen. Die Strafe
beträgt nach Satz 2 bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, sollte die Tat begangen
worden sein, um sich oder anderen einen ungerechten, nichtmateriellen Gewinn
zu verschaffen oder um anderen einen ungerechten Schaden zuzufügen. 148 Die
Konkurrenzfrage stellt sich, wenn die Tat mittels eines Amtsmißbrauchs begangen
wird. Gebraucht demnach ein Verwaltungsangehöriger ein Dienstgeheimnis,
um sich oder andere einen unrechtmäßigen Vermögensgewinn zu verschaffen
und verwirklicht im Grunde sowohl den Tatbestand des Art. 323 c.p. als auch
147 Vgl. Cass., Sez. VI, 7.5.1998, Casiccia, Cass. pen., 1999, 2836; Cass., Sez., I, 1.10.1998,
Saccani, Cass. pen., 1999, 2504 f.; Benussi, S. 194.
148 Art. 326 Abs. 3 c.p. lautet: „Il pubblico ufficiale o la persona incaricata di un pubblico
servizio, che, per procurare a sé o ad altri un indebito profitto patrimoniale, si avvale
illegittimamente di notizie d’ufficio, le quali debbano rimanere segrete, è punito con la
reclusione da due a cinque anni. Se il fatto è commesso al fine di procurare a sé o ad
altri un ingiusto profitto non patrimoniale o di cagionare ad altri un danno ingiusto, si
applica la pena della reclusione fino a due anni.“