Amtsmißbrauch - Oapen

456 B. Strafwürdigkeit nach den Wertungen des geltenden Strafgesetzbuchs
ihrer Amtsausübung sich oder anderen einen Vorteil verschaffen oder Dritte
benachteiligen. Der Unterschied zwischen dem Täter der Rechtsbeugung und
dem des Amtsmißbrauchs ist demzufolge das „richterliche“ Tätigwerden des
Amtsträgers.
Bei der Rechtsbeugung wird das Rechtsgut in dem Schutz der Rechtspflege
gesehen. 14 Der Rechtsbeugungstatbestand erfaßt wie alle Amtsdelikte Beeinträchtigungen
der Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung und im
Speziellen solche der Rechtspflege. Als äußere Bedingung für ihr effektives
Funktionieren schützt der Straftatbestand das Vertrauen der Bevölkerung in die
Korrektheit der Rechtspflege. Zwar geht es auch bei dem Delikt des Amtsmißbrauchs
um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung durch Vertrauensschutz. Mit
ihm ist jedoch die Bewahrung des gesamten staatlichen Verwaltungsapparats
anvisiert, während bei der Rechtsbeugung lediglich ein Teilbereich herausgegriffen
ist. Es stellt sich die Frage, ob das Schutzgut Rechtspflege gegenüber der
Funktionsfähigkeit der gesamten Verwaltung tatsächlich – wie es die Wertung
durch den Gesetzgeber offenbart 15 – höherwertig einzustufen und deshalb die
strafrechtliche Ungleichbehandlung von Rechtsbeugung und Amtsmißbrauch
sachlich gerechtfertigt ist. Zu klären ist, inwiefern ein Angriff auf die Rechtspflege
schwerer wiegt, als die Verletzung der guten Verwaltungsführung oder der
Unparteilichkeit der allgemeinen Verwaltung bzw. ob jemand, der vom Staat
dazu bestellt ist, Recht nach eigener Überzeugung unparteiisch anzuwenden bzw.
zu gestalten, eine Position besitzt, aus der heraus er im Gegensatz zu den Amtsträgern,
die das Recht lediglich schlicht anwenden, einen schwerwiegenderen
Angriff auf die Rechtsordnung vornehmen kann. 16
Sowohl der Rechtspflege als auch der Verwaltung kommen wichtige Funktionen
im Staatsgefüge zu. Von beiden ist die Rechtspflege durch die Judikative jedoch
zweifellos der sensiblere Bereich. Die Judikative ist die Wächterin über die
Einhaltung der Gesetze, über das, was Recht ist. Werden ihre Angehörige dieser
übergeordneten Rolle nicht gerecht, weil sie selbst – anstatt Recht zu sprechen
– dieses beugen, wird der Staat in besonderer Weise gefährdet. Wie bereits
oben dargelegt, wurde den Richtern vom Staat eine Sonderstellung eingeräumt.
Ihnen bringt sowohl der Staat, der ihn ins Amt berufen hat, als auch der
Bürger besonderes Vertrauen entgegen. Ihre Position ist vornehmlich durch die
Befugnis qualifiziert, weisungsfrei, unabhängig und bindend Recht anzuwenden.
Damit stehen Richter mit der Übertragung ihres Amts in herausragender
Verantwortung. Es gibt, abgesehen von höheren Gerichtsinstanzen, keine
weitere Staatsgewalt, die Fehlentscheidungen der Justiz revidieren könnte. Das
ist bei Entscheidungen der Verwaltung anders. Sie können letztlich durch
14 BGHSt 40, 272, 275; Schönke/Schröder-Heine, § 339 StGB, Rdn. 1; Lackner/Kühl, § 339
StGB, Rdn. 1.
15 SK-Rudophi/Stein, § 331 StGB, Rdn. 4.
16 Vgl. an dieser Stelle auch Henning, Die Rechtsbeugung, S. 40 ff.