Amtsmißbrauch - Oapen

144 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
der Amtsträger oder der besonders Verpflichtete verstößt. Die Feststellung einer
Dienstausübung lediglich zur Erreichung persönlicher Ziele reicht seiner Ansicht
zufolge zur Annahme einer Normverletzung im Sinne des Tatbestands aus. Der
grundsätzliche Gedanke, der am Ausgangspunkt der Argumentation steht, ist
der, daß eine Normverletzung im Sinne des Art. 323 c.p. auch der Verstoß
gegen eine nach dem Sinn und Zweck ausgelegte Ermächtigungsnorm sein kann.
Ihn hat das Gericht jedoch nicht ausgearbeitet, denn es benannte nicht die
verletzte Norm. Ihm genügte es, nur ein privat motiviertes Verhalten und damit
einen Widerspruch zur öffentlichen Ausrichtung von staatlichen Kompetenzen
zu konstatieren. Der Vorwurf, bewußt den verwaltungsrechtlichen Mangel des
sviamento di potere entgegen dem Willen des Gesetzgebers als Tathandlung
zuzulassen, war folglich vorprogrammiert.
Der Ansatz der Cassazione jedoch verdient Aufmerksamkeit. Immerhin spiegelt
er eine weitere, durch den Wortlaut des Tatbestands gedeckte Interpretation des
Begriffs der Norm wider, selbst wenn sie einem objektiven Betrachter konstruiert
erscheinen muß. Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen, die den öffentlichen
Bediensteten spezielle Befugnisse einräumen, richten sich unproblematisch an
die Tätergruppe des Amtsmißbrauchs. Ihre Auslegung nach dem Sinn und
Zweck wird stets den Einsatz staatlicher Ermächtigungen an die Verfolgung von
Gemeinschaftsinteressen knüpfen. Damit gibt für die Amtsträger und besonders
Verpflichteten immerhin das allgemeine Verhaltensgebot, die verliehenen
Machtmittel allein zu dem gesetzlichen, öffentlichen Zweck auszuüben. Die
Zweckentfremdung von staatlichen Kompetenzen könnte man als Verletzung
einer Gesetzes- bzw. Verordnungsnorm im Sinne von Art. 323 c.p. qualifizieren.
Da die Figur des Ermessensmißbrauchs hinreichend bestimmt ist, kann man
gegen die Mannucci-Entscheidung auch nicht die mangelnde Bestimmtheit des
in diese Richtung interpretierten Tatbestands einwenden. Eine Strafvorschrift
auf die Zweckentfremdung von staatlichen Befugnissen zu gründen, wäre unter
dem Gesichtspunkt des Gesetzlichkeitsprinzips nicht zu beanstanden. Daß
der Gesetzgeber von 1997 diese Interpretationsmöglichkeit nicht bedachte und
sie auf jeden Fall nicht befürworten würde, liegt auf der Hand. Obwohl es
sein Ziel war, wäre eine Konkretisierung auch des strafbaren Verhaltens im
Vergleich zur vorherigen Version des Amtsmißbrauchs nicht gegeben. 540 Er
hätte die frühere Formulierung „. . . die seinem Amte innenwohnenden Befugnisse
mißbrauchend...“ beibehalten können, liest man nun in die „Verletzung
von Gesetzes- oder Verordnungsnormen“ das Handeln zu einem anderem als
dem gesetzlichen Zweck hinein. Das Urteil Mannucci greift das Wesen des
Amtsmißbrauchs auf, läßt aber die von der Legislative intendierte Spezifizierung
außer Acht. Zwar hat die Legislative versucht, die Tathandlung zu umschreiben,
aber wenn man die Zweckentfremdung als Normverletzung genügen läßt,
kommt es auf die Handlung im Grunde nicht an. Der Strafrichter kann sich
540 Vgl. Masullo, Cass. pen., 1999, 1763, 1764.