Amtsmißbrauch - Oapen

232 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
5. Feststellung des Vorsatzes
Die Feststellung des „beabsichtigenden Vorsatzes“ ist davon bestimmt, einen
Ausgleich zwischen zwei Extremen zu finden. Da die Gründe für das Handeln
allein subjektiv im Täter begründet sind, besteht einerseits die Gefahr, daß der
Richter bloße Vermutungen über den Vorsatz anstellt. Andererseits kann die
Untersuchung in eine probatio diabolica münden, kann die Beweisfeststellung
unerreichbar werden, wenn zu hohe Anforderungen an den Beweis gestellt
werden. 979 Nach der Lehre und Rechtsprechung ist der korrekte Ausgangspunkt
die Erfassung aller äußeren Umstände, die nach den allgemeinen Erfahrungsregeln
Ausdruck der inneren Einstellung des Täters sein können. Deutet nach
diesen Regeln das Verhalten des Täters auf eine vorsätzliche Tat hin, weil keine
gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, kann das schon für sich als ausreichende
Bestätigung des Vorsatzes gewertet werden. 980 Dabei hat das höchste Gericht
stets die Bedeutung auch von dem der Mißbrauchshandlung vorangegangenen
oder ihr nachfolgenden Verhalten hervorgehoben. 981
Ebenso ist die Begünstigungs- bzw. Schädigungsabsicht des Täters aufgrund
äußerer Tatsachen abzuleiten. Davon ist jedoch der eigentliche Vorsatz zu
unterscheiden, auch wenn die Bejahung der Absicht grundsätzlich zum Beweis
des letzteren führen wird. 982
V. Strafmaß
1. Neuerungen im Strafmaß
Der Amtsmißbrauch wird gemäß Art. 323 Abs. 1 c.p. grundsätzlich mit Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft. Nach Art. 323 Abs. 2
c.p. in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 c.p. 983 kann die Strafe bei einem Vorteil
979 Manna, L’indice pen., 1998, 13, 28 f.; Benussi, S. 161.
980 Siehe für die Rechtsprechung Cass., Sez. I, 13.1.1986, Comparato, Cass. pen., 1987,
725; Cass., Sez. I, 12.5.1986, Catalano, Cass. pen., 1988, 596; vgl. auch Cass., Sez. I,
6.3.1984, Buccino, Giur. it., 1985, II, Sp. 49; s. für die Lehre Benussi, S. 161 f.; vgl. auch
Fiandaca/Musco, Diritto penale, Parte speciale, Vol. I, 2002, S. 250.
981 Cass., Sez. VI, 25.10.1991, Giunta, Cass. pen., 1993, 1403; Cass., Sez. VI, 1.2.1995,
Gadani, Cass. pen., 1996, 488, 489 f.; Cass., Sez. VI, 27.9.1996, Pugliese ed altro, Riv.
pen., 1996, 1323; s. auch Cass. Sez. un., 20.6.1990, Monaco ed altro, Giust. pen., 1990,
II, Sp. 513, 521.
982 Benussi, S. 163.
983 Art. 64 I c.p. lautet: „Quando ricorre una circostanza aggravante, e l’aumento di pena non
è determinato dalla legge, è aumentata fino a un terzo la pena che dovrebbe essere inflitta
per il reato commesso.“ Die Norm besagt, daß, wenn ein Erschwerungsgrund vorliegt,
eine Straferhöhung aber nicht gesetzlich vorgegeben ist, die Strafe für die begangene Tat
bis zu einem Drittel erhöht wird.