Amtsmißbrauch - Oapen

36 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
gemäß dem Gesetz vom 7. August 1990, Nr. 241, geregelt ist, das Prestige
als Schutzgut des Amtsmißbrauchs als überholt angesehen werden. Ebenso
hätten in dem decreto legislativo vom 13. November 1990, Nr. 324, zwar der
gute Ablauf, die Unparteilichkeit und die Effizienz der Verwaltung Eingang
gefunden, nicht jedoch ihr Ansehen. 6 Darüber hinaus sei das Prestige eine
Einschätzung der Bürger, also außerhalb der Verwaltung begründet. Es könne
daher nicht die Tätigkeit der Amtsträger und mit einem öffentlichen Dienst
Beauftragten innerhalb des staatlichen Apparats bestimmen. 7 Pagliaro stellt
fest, daß die Rechtschaffenheit und Korrektheit der Amtsträger eine moralische
Qualität darstellten, die das Recht nicht interessiere. Die unbestrittene Pflicht
des Beamten, rechtschaffen und korrekt zu sein, diene dem Schutz von Interessen,
die die wahre ratio des Amtsmißbrauchs ausmachten. Diese seien auf
die Wahrung allein der Unparteilichkeit der Verwaltung gerichtet. 8 Benussi
verweist aber darauf, daß der Gedanke des normalen Funktionierens der Verwaltung
auch heute noch aktuell sei, wo eine korrekte, transparente und effiziente
Geschäftsführung verlangt werde. 9
Die modernere Literatur stellte schließlich, wie bereits erwähnt, die in Art. 97
Abs. 1 Cost. 10 verankerten Prinzipien der guten Verwaltungsführung sowie der
Unparteilichkeit der Verwaltung (il buon andamento e l’imparzialità della pubblica
amministrazione) als geschütztes Rechtsgut heraus. 11 Unter dem Begriff
der guten Verwaltungsführung ist zwar auch ihr reibungsloses und effizientes
Funktionieren, aber in erster Linie der rechtmäßige und vom öffentlichen Interesse
inspirierte Gebrauch der den Amtsträgern und mit einem öffentlichen
Dienst Beauftragten übertragenen Befugnisse zu verstehen. 12 Der Begriff der
Unparteilichkeit der Verwaltung beinhaltet demgegenüber die Gleichheit der
Bürger vor dem Gesetz und damit die Objektivität der Verwaltungstätigkeit,
ohne jegliche Bevorzugung oder Diskriminierung. 13
6
Segreto/De Luca, 1999, S. 479.
7
Segreto/De Luca, 1999, S. 479 f.
8
Pagliaro, Principi di diritto penale, Parte speciale, Vol. I, 2000, S. 232 f., der den
Ausdruck „guten Ablauf der Verwaltung“ restriktiv auslegt und als geschütztes Rechtsgut
ausschließt, weil der Tatbestand nicht den Schaden der Verwaltung erfasse. Siehe nun
Pagliaro/Parodi Giusino, Principi di diritto penale, Parte speciale, Vol. I, 2008, S. 271 f.
9
Benussi, S. 18.
10
Art. 97 Abs. 1 Cost. lautet: „I pubblici uffici sono organizzati secondo disposizioni di legge,
in modo che siano assicurati il buon andamento e l’imparzialità dell’amministrazione.“
11
Rampioni, Bene giuridico, S. 319; s. auch ders., Progetto di riforma, S. 67; vgl. auch
Brunelli, Giur. merito, 1977, 382, 393.
Siehe auch Stortoni, L’abuso di potere nel diritto penale, S. 153 ff., der Art. 97 Abs. 1 Cost.
nur als Ausdruck des Rechtmäßigkeitsgrundsatzes und folglich diesen als in Wirklichkeit
geschütztes Interesse ansieht; ders., Delitti contro la pubblica amministrazione, S. 75 ff.
12
Rampioni, Bene giuridico, S. 324; vgl. Romano, 2006, Art. 323 c.p., Rdn. 5; Benussi,
S. 19.
13
Seminara, Commento, S. 289 f.; Rampioni, Bene giuridico, S. 324; Benussi, S. 19.