Amtsmißbrauch - Oapen

II. Tathandlung 89
Verwaltungsaktes unter Ausschluß des Mangels der Ermessensüberschreitung
(vizio di eccesso di potere) bezogen. 338 Aus der Tatsache, daß dieser Gesetzentwurf
letztlich nicht vom Reformgesetzgeber akzeptiert, sondern hingegen ein
Text ohne Erwähnung der Verletzung von Kompetenznormen gewählt wurde,
schließt zumindest D’Avirro, daß in der Formulierung „violazione di norme di
legge“ nicht der Rechtswidrigkeitsgrund eines Verwaltungsaktes zu sehen sei. 339
Allerdings sind auch diese Schlußfolgerungen nicht zwingend, denn schließlich ist
die Formulierung im heutigen Amtsmißbrauch „norme di legge o di regolamento“
nahezu identisch mit der des Gesetzentwurfs Nr. 2442.
Entscheidend ist demgegenüber ein anderer Gedanke. Bei dem Rechtswidrigkeitsgrund
der Gesetzesverletzung handelt es sich um einen feststehenden,
technischen Begriff, den die Legislative hätte verwenden können, wenn sie sich
allein auf das Verwaltungsrecht beziehen wollte. 340 Im vorliegenden Tatbestand
wurde jedoch eine zum verwaltungsrechtlichen Fachausdruck divergierende
Formulierung gewählt, zumal wenn die „Verletzung von Verordnungsnormen“
nicht im vornherein ausgeklammert wird. Es hätte letztlich wenig Sinn gehabt,
die Tathandlung mit dem Rechtswidrigkeitsgrund aus dem Verwaltungsrecht
zu umschreiben, sie aber wegen seiner Weite hinsichtlich der Rechtsquellen –
bis hin zu einer Verletzung von Gewohnheitsrecht – gleich wieder mittels der
„Verletzung von Verordnungsnormen“ einschränken zu müssen, ohne daß dabei
der mutmaßlich angestrebte 341 Ausschluß der Ermessensüberschreitung evident
geworden wäre. Dafür wiederum hätten die Verfasser des Gesetzes mindestens
den genauen verwaltungsrechtlichen Terminus verwenden müssen. Darüber
hinaus kann auf die Autonomie des Strafrechts gegenüber den anderen Rechtsge-
338 So Fanelli, Gazz. Giur., 1996, n. 44, 3, 8; Camaioni, Il nuovo abuso d’ufficio, S. 51.
So wurde das offensichtlich auch im Senat ausgelegt, da Verbesserungsvorschläge in
der Beratung des testo unificato unterbreitet wurden, die auch den Mangel der Ermessensüberschreitung
miteinbeziehen: Verbesserungsvorschlag 1.1. des Senators Fassone
(„Nel capoverso, dopo le parole: ,legge o regolamenti’ aggiungere le altre: ,ovvero agendo
con manifesto ed oggetivo sviamento di potere’.“) und Verbesserungsvorschlag 1.2. der
Senatorin Salvato („Nel capoverso, dopo le parole: ,violando norme sulla competenza
o altre norme di legge o regolamenti’, aggiungere le seguenti: ,ovvero mediante atti,
comportamenti od omissioni, per fini estranei alla pubblica amministrazione’.“), beide
abgedruckt bei Dalia, Lavori parlamentari, S. 293 f.
339 D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1997, S. 52; s. Camaioni, Il nuovo abuso d’ufficio, S. 52, der
eine solche Argumentation für zulässig erachtet, obgleich er die Formulierung „violazione
di norme di legge o regolamento“ mit dem Rechtswidrigkeitsgrund der Gesetzesverletzung
gleichsetzt.
Vgl. Gambardella, Cass. pen. 1998, 2335, 2337, der aus dem fehlenden Bezug zu
Kompetenzverletzungen folgert, daß der vizio di incompetenza – weil Kompetenzen stets
durch Gesetzesnormen festgelegt seien – von der „violazione di norme di legge“ erfaßt
wird.
340 Pagliaro/Parodi Giusino, Principi di diritto penale, Parte speciale, Vol. I, 2008, S. 282;
vgl. Gambardella, Cass. pen., 1998, 2335, 2336.
341 Siehe dazu unten eingehend B.II.4.e), S. 122 ff.