Amtsmißbrauch - Oapen

432 D. Unterschiedliche Entwicklung des Disziplinarrechts
2. Disziplinarrecht vor 1889
a) Regio decreto, n. 3306/1866
Die Qualifizierung des Disziplinarrechts als Teil des öffentlichen Rechts und
zwar des Verwaltungsrechts setzte wie die öffentlichrechtliche Ausrichtung des
Beamtenverhältnisses insbesondere erst nach der Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit
1890 ein. 54
Zur Zeit des Inkrafttretens des Codice Zanardelli gab es in Italien kein reines
Disziplinargesetz, welches allgemein für sämtliche öffentlichen Angestellten galt.
Vielmehr existierte eine Vielzahl von disziplinarrechtlichen Bestimmungen in unterschiedlichen
Regelwerken. Selbst für eine bestimmte Kategorie von Beamten
konnten sich in mehreren Gesetzen und Verordnungen entsprechende Vorschriften
befinden. Beispielsweise enthielten das Gesetz über die Justizordnung, 55
die Zivilprozeß- 56 und die Strafprozeßordnung 57 sowie die sie ausführende Generaljustizverordnung
58 Disziplinarregelungen, die die Bediensteten der Justizverwaltung
betrafen. 59 Ihre Amtspflichtverletzungen konnten demzufolge nach
verschiedenen normativen Regelungen geahndet werden. 60
Der regio decreto Nr. 3306 vom 24. Oktober 1866 ordnete nach der Vereinigung
Italiens erstmals die Zentralverwaltungen und ihre Behörden neu. Im
54 Siehe jedoch Nocito, Dig. it., Vol. I, Parte Prima, 1884, S. 208, aus dessen Ausführungen
sein verwaltungsrechtliches Verständnis von Disziplinargewalt bereits vor Einsetzung der
Verwaltungsgerichtsbarkeit hervorgeht.
55 D.lgs. 13.11.1859, n. 3871, „legge Rattazzi“ genannt.
56 Vom König Vittorio Emanuele II mit Dekret gebilligt am 25.6.1865, n. 2366.
57 Verabschiedet mit dem r.d., 26.11.1859, n. 2598.
58 Diese findet sich im zweiten Teil des r.d., 14.12.1865, n. 2641. Es regelt die Ausführung
der drei vorgenannten Gesetze und ist nach ihnen gegliedert. Die Bezeichnung des
ersten Teils „Disposizioni disciplinari“ im Titel über das Justizordnungsgesetz ist nach
deutschen Verständnis irreführend. Disziplinarbestimmungen sind in ihm nämlich nicht
enthalten, wohl aber Vorschriften mit verschiedenen Pflichten. Darüber hinaus wird die
Disziplinargewalt nur in Art. 85 Abs. 3I erwähnt. Demgegenüber finden sich im Titel
über die Zivilprozessordnung im Teil VI Regelungen hinsichtlich des Disziplinarverfahrens
(Art. 282-285). Unter ihnen wurde damals im Übrigen auch die Ordnungsgewalt des
Richters gegenüber Zeugen und Parteien gefasst (siehe Art. 283).
59 Wenigstens eine Bestimmung soll hier genannt werden, die ganz allgemein gehalten und bei
einem Amtsmißbrauch von Justizbeamten einschlägig war, Art. 61 c.p.c.: „Se l’ufficiale o
il procuratore abbia ecceduto i limiti del suo ministero, o se per negligenza abbia ritardato
l’istruzione o il compimento della causa, può essere condannato personalmente alle spese
del giudizio senza diritto al rimborso, oltre il risarcimento dei danni, la sospensione o
interdizione secondo le circostanze.“
60 Siehe Nocito, Dig. it., Vol. I, Parte Prima, 1884, S. 208 f., der die Schärfe der Disziplinarsanktionen
im Vergleich zu den Strafbestimmungen kritisiert und es beispielsweise
hinsichtlich der Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgezogen hätte, diese allein im Strafgesetzbuch
(Art. 220 c.p. 1859) und nicht auch in der legge sull’ordinamento giudiziario
und in der Strafprozessordnung zu behandeln.