Amtsmißbrauch - Oapen

508 Schlußbetrachtung
einen Rahmenbeschluß zur Bekämpfung der Bestechung, 14 aber jeweils nur zur
Bestechung im privaten Sektor.
Insgesamt besteht wenig Aussicht, daß im Wege einer europäischen Rechtsangleichung
in Deutschland in mittlerer Zukunft ein Straftatbestand des Amtsmißbrauchs
eingeführt wird.
Ähnlich sieht es auf völkerrechtlicher Ebene aus. Das Übereinkommen der
Vereinten Nationen gegen Korruption 15 aus dem Jahre 2003 hat die Bundesrepublik
noch nicht ratifiziert. Im Kapitel III über die Kriminalisierung und
Rechtsdurchsetzung findet sich mit Art. 19 eine Bestimmung, die den Vertragsstaaten
die Auseinandersetzung mit der Pönalisierung von Amtsmißbräuchen
auferlegt. 16 Der Vergleich des Textes mit anderen Vorschriften des Kapitels
macht deutlich, daß es sich hier nicht um eine Kriminalisierungsverpflichtung
handelt. Die Vertragsstaaten sollen die Einführung eines Straftatbestands des
Amts- bzw. Machtmißbrauchs lediglich erwägen. Die englische Fassung benutzt
die Formulierung „shall consider adopting such legislatives and other measures“.
In Art. 15, der die Bestechung und Bestechlichkeit behandelt, werden
demgegenüber die Worte „shall adopt such legislatives and other measures“
verwendet. Dort also sollen die Vertragsparteien zum strafrechtlichen Eingreifen
gebunden werden. Selbst wenn daher die Bundesrepublik die UN-Konvention
gegen Korruption ratifizieren sollte, folgt daraus mithin keine völkerrechtliche
Pflicht, einen Amtsmißbrauchstatbestand einzuführen.
Weder mit Blick auf die Bemühungen der EU noch der Vereinten Nationen,
dem Problem der Korruption umfassend zu begegnen, ist es demzufolge wahrscheinlich,
daß die Bundesrepublik eine entsprechende Strafbestimmung erlassen
wird.
Aus anderen Gründen wurde seitens der deutschen Strafrechtslehre verschiedentlich
die Einführung eines Tatbestands des Amtsmißbrauchs gefordert bzw.
erwogen. So verlangt Seebode in Abgrenzung zur richterlichen Rechtsbeugung
die Bestrafung von Verwaltungsbeamten, die vorsätzlich rechtswidrig Bürger
schädigen oder begünstigen. 17 Demgegenüber regt Überhofen die Schaffung
eines „subsidiären Tatbestands des korruptiven Amtsmißbrauchs“ an, um die
14
Vom 22.07.2003 (Amtsbl. EG L 192 v. 31.07.2003, 54).
15
A/RES/58/4.
16
Die Bestimmung, überschrieben mit Abuse of functions, lautet: „Each State Party shall
consider adopting such legislative and other measures as may be necessary to establish
as a criminal offence, when committed intentionally, the abuse of functions or position,
that is, the performance of or failure to perform an act, in violation of laws, by a public
official in the discharge of his or her functions, for the purpose of obtaining an undue
advantage for himself or herself or for another person or entity.“
17
Seebode, Das Verbrechen der Rechtsbeugung, S. 162 f.