Amtsmißbrauch - Oapen

292 A. Vergleich des positiven Strafrechts
(arresto illegale), Art. 606 c.p., 1 und der Hausfriedensbruch durch einen Amtsträger
(violazione di domicilio commessa da un pubblico ufficiale), Art. 615 c.p. 2
Während die Freiheitsentziehung durch einen Strafvollzugsbeamten (indebita
limitazione di libertà personale), Art. 607 c.p., in etwa mit dem deutschen
Delikt der Vollstreckung gegen Unschuldige, § 345 StGB, vergleichbar ist, hat
der Machtmißbrauch gegenüber Festgenommenen oder Gefangenen (abuso di
autorità contro arrestati o detenuti), Art. 608 c.p., im deutschen Recht keine
Entsprechung. Der Amtsträger wendet vom Gesetz nicht vorgesehene Härtemaßnahmen
an. Nach deutschem Strafrecht könnte jedoch gegebenenfalls eine
Körperverletzung im Amt, § 340 StGB, oder eine Aussageerpressung, § 343
StGB, vorliegen. Auch der Tatbestand der willkürlichen Durchsuchung oder
Leibesvisitation (perquisizione e ispezione personali arbitrarie), Art. 609 c.p.,
ist im deutschen Strafgesetzbuch nicht vorhanden.
Ebenfalls ohne identische Entsprechung im deutschen Strafgesetzbuch ist
Art. 361 c.p. (omessa denuncia di reato da parte del pubblico ufficiale), die
unterlassene (oder verzögerte) Anzeige von Straftaten, von denen der Amtsträger
in Ausübung oder aufgrund seiner Funktionen erfahren hat. Allerdings
sind solche Taten in Deutschland unter den Voraussetzungen der Strafvereitelung
gemäß §§ 258, 258a StGB strafbar, deren sachlicher Anwendungsbereich
erheblich weiter ist.
Die Korruptionsdelikte der Vorteilsannahme (corruzione impropria oder corruzione
per un atto d’ufficio, Art. 318 c.p.) und Bestechlichkeit (corruzione
propria oder corruzione per un atto contrario ai doveri d’ufficio, Art. 319 c.p.)
bzw. der Vorteilsgewährung und Bestechung sind in beiden Rechtssystemen
ähnlich, besitzen jedoch auch einige Unterschiede.
Die italienische Vorteilsannahme und Bestechlichkeit kennen nur zwei Verhaltensalternativen;
einen Vorteil zu erhalten und ein Versprechen anzunehmen.
Das Fordern einer Leistung ist nicht ausdrücklich aufgeführt und wird auch
nicht als solches für ausreichend angesehen. Wenn sie zudem sofort zurückgewiesen
wurde, scheidet selbst der Versuch aus, weil es an einer Kollusion zweier
Personen mangelt. 3 Demzufolge muß die (zweiseitige) Unrechtsvereinbarung in
1 Vergleichbar – wenn auch nicht identisch – mit dem früheren § 341 StGB: „Ein Amtsträger,
welcher vorsätzlich, ohne hierzu berechtigt zu sein, eine Verhaftung oder vorläufige
Ergreifung und Festnahme oder Zwangsgestellung vornimmt oder vornehmen läßt oder
die Dauer einer Freiheitsentziehung verlängert, wird nach der Vorschrift des § 239, jedoch
mindestens mit Gefängniß von drei Monaten bestraft.“ Zitiert in der Fassung von 1876.
2 Entsprechend dem früheren § 342 StGB: „Ein Amtsträger, der in Ausübung oder in
Veranlassung der Ausübung seines Amtes einen Hausfriedensbruch (§ 123) begeht, wird
mit Gefängniß bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu neunhundert Mark bestraft.“
Zitiert in der Fassung von 1876.
3 Cass., Sez. VI, 10.2.1984, Fiorentini, RV163472; Cass., Sez. VI, 4.4.1984, Antonazzo,
RV164289; Cass., Sez. VI, 14.6.1984, Mazzone, RV165997; vgl. Cass., Sez. VI, 16.3.1990,
Sabusco, RV185099.