Amtsmißbrauch - Oapen

482 C. Strafwürdigkeit nach dem materiellen Verbrechensbegriff
als daß der Angriff gerade durch eine speziell verpflichtete Person verübt wird.
Darum läßt sich bei Amtsdelikten grundsätzlich ein höherer Handlungsunwert
feststellen.
Voraussetzung für einen Amtsmißbrauch ist demnach, daß der Täter ein Amt
innehat bzw. einen öffentlichen Dienst ausübt. Mit der Zweckfremdung der
zu dieser Funktion gehörenden Befugnisse ist auch der tatbezogene Handlungsunwert
vorgegeben. Da die Tathandlung nicht spezifiziert ist, kann eine
grundsätzliche Aussage über die Art und Weise der Begehung eines allgemeinen
Amtsmißbrauchs nur eingeschränkt ausfallen. Erforderliches Moment ist
jedenfalls die Instrumentalisierung von amtlichen Ermächtigungen, die der
Tatbestand mindestens implizit vorgeben müßte. Wie der Mißbrauch sich im
einzelnen vollzieht, ist jedoch Tatfrage. Ausnahmslos verstößt der sein Amt oder
seinen Dienst mißbrauchende Amtsträger ebenfalls gegen seine Dienstpflichten,
die ihn zu ordnungsgemäßer Amtsführung bzw. Dienstausübung anhalten.
Insbesondere sind die Entscheidungsträger in der Verwaltung der öffentlichen
Sache und zur Unparteilichkeit bei der Dienstausübung verpflichtet. Damit liegt
mit jedem Amtsmißbrauch pflichtwidriges Verhalten vor. Wenn der Tatbestand
– wie seit 1997 in Italien – die Verletzung konkreter Gesetzesbestimmungen
voraussetzte, dann wäre mit der Tat nicht allein ein Verstoß gegen Amtspflichten
gegeben, sondern strafrechtsunabhängig auch ein gesetzeswidriges Tun.
Andererseits begeht der Täter oft auch eine Täuschungshandlung, indem er
seiner Amtshandlung den Anschein der Rechtmäßigkeit gibt. Formelle Kriterien
werden eingehalten, während die Entscheidung materiellrechtlich bewußt
fehlerhaft ist. Der Adressat des Akts und die von ihm betroffenen Personen
werden über die Rechtmäßigkeit getäuscht. Sie sollen möglichst nicht gegen die
Verwaltungsmaßnahme vorgehen.
Des weiteren tritt mit dem Vorsatz neben das objektive ein subjektives Unwertskennzeichen.
41 Der Tatbestand eines allgemeinen Amtsmißbrauchs würde
nicht den fahrlässigen Falschgebrauch der staatlichen Kompetenzen bestrafen,
sondern nur eine vorsätzliche Tat. Amtsmißbrauch, wie es schon der Terminus
nahelegt, setzt ein berechnendes Verhalten voraus. Demnach wäre beim Täter
ein unmittelbar gegen den Normbefehl gerichteter Handlungswille erforderlich.
Mithin würde zusätzlich zur objektiven Verletzung der besonderen Pflichtenbzw.
Vertrauensposition der Unwert der vorsätzlichen Begehungsweise treten.
Dabei bleibt es in der Regel nicht allein beim Wissen und Wollen um die
Zweckentfremdung der Kompetenzen, sondern dem Täter geht es insbesondere
um das Erreichen eines weitergehenden Taterfolgs, wie die Erlangung oder
Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils oder die rechtswidrige
41 Jescheck/Weigend, AT, S. 241 f. Siehe näher zum Streit, ob der Vorsatz Bestandteil des
Handlungsunrechts ist oder erst ein Schuldmerkmal darstellt, Rudolphi, Fs für Maurach,
S. 52 ff.; Fukuda, ZStW 71 (1959), S. 38, 42 ff.