Amtsmißbrauch - Oapen

I. Entwicklung des Tatbestands des Amtsmißbrauchs 19
b) Kasuistik aus der Rechtsprechung
Fall 1: Das oberste Gericht hat in einem Urteil festgestellt, daß ein Verwaltungsleiter
einer örtlichen Gesundheitseinrichtung (U.S.L.) Erfahrungen in der
Organisation von solchen Behörden besitzen sowie zusammen mit deren Leiter
die Koordinierung der Direktion gewährleisten müsse. Demnach sei die Stellungnahme
des Verwaltungsleiters bezüglich einer organisationstechnischen Frage
seitens der einzelnen Organe der Behörde keine bloße Formalität, sondern eine
Einschätzung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der geplanten Maßnahmen.
Es hat daher denjenigen Koordinator wegen Amtsmißbrauchs in der
Fassung des Art. 13 des Gesetzes Nr. 86/1990 verurteilt, der absichtlich eine unrechtmäßige
Beförderung von Angestellten befürwortete. 64
Fall 2: In einem weiteren Fall hat die Cassazione zunächst herausgestellt, daß
das Personal eines staatlichen Krankenhauses Anspruch darauf hat, gemäß
den jeweiligen Qualifikationen in den Arbeitsablauf eingebunden zu werden.
Folglich hat es einen Chefarzt, der zwei ihm aus persönlichen Gründen mißliebige
Ärzte von der Arbeit im Operationssaal und den sonstigen Tätigkeiten der
Abteilung ausschloß und sie andere Verrichtungen vornehmen ließ, ebenfalls
wegen Amtsmißbrauchs verurteilt. 65
Fall 3: Auch der Chefarzt der chirurgischen Abteilung hatte nach Ansicht
des Kassationsgerichts den Tatbestand des Art. 323 c.p. erfüllt, als er einen
Arzt, einige Krankenschwestern und eine Hilfskraft dazu bestimmte, an einem
Feiertag eine medizinisch nicht dringend gebotene Operation an einer
ihm befreundeten Person durchzuführen, die darüber hinaus nicht offiziell im
Krankenhaus aufgenommen war und somit keinen Anspruch auf den Eingriff
besaß. 66
Fall 4: Der Rektor einer Universitätsklinik kam seinen Pflichten nicht nach, die
Einhaltung von Inkompatibilitätsvorschriften zu überwachen und gegebenenfalls
Disziplinarverfahren einzuleiten. Nach Ansicht des Berufungsgerichts von
Catania hat er sich gemäß des Tatbestands der privaten Interessennahme,
Art. 324 c.p., in der Form strafbar gemacht, wie sie seit der Reform von 1990
durch den Tatbestand des Amtsmißbrauchs erfaßt wird. 67
Fall 5: Eine Lehrerin einer staatlichen Schule nutzte Elternabende, um die
Eltern von einigen Schülern von der Notwendigkeit zu überzeugen, ihre Kinder
zum Nachhilfeunterricht außerhalb des normalen Schulbetriebs zu schicken
und verwies dabei auf ihren eigenen Sohn als möglichen Nachhilfelehrer gegen
Bezahlung. Sie deutete dabei indirekt an, daß die Konsultierung ihres Sohnes zu
64 Cass., Sez. VI, 16.6.1994, n. 9431, Ipsoa, RV199839.
65 Cass., Sez. VI, 28.11.1994, n. 2741, Ipsoa, RV201346.
66 Cass., Sez. VI, 25.5.1992, n. 8188, Ipsoa, RV191418.
67 App. Catania, 8.2.1994, Foro it., 1994, II, Sp. 515 f.