Amtsmißbrauch - Oapen

80 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
den werden. 287 Während bei der Ermessensüberschreitung ein Widerspruch
zu den das Ermessen regelnden Vorschriften bzw. zu dem Zweck der Ermächtigungsnorm
besteht, stimmt beim vizio di merito der Akt nicht mit den
technischen – also nichtjuristischen – Vorschriften oder den Vorgaben für eine
gute Verwaltung überein oder aber ist unangemessen 288 bzw. unzweckmäßig. 289
Der Fehler der Ermessensüberschreitung beinhaltet stets einen Widerspruch
mit einer Rechtsnorm; nicht so der Fehler in den Entscheidungsgründen. 290
Sobald die Zwecke den gewählten Mitteln oder die Ziele den Ergebnissen einer
Verwaltungsmaßnahme gegenübergestellt werden, ist die Schwelle von der
Rechtmäßigkeitskontrolle hin zur Untersuchung der Sachentscheidung der Administration
überschritten. 291 In der Rechtmäßigkeitsüberprüfung darf somit
keine andere Bewertung des öffentlichen Interesses erfolgen als die, welche die
Verwaltung vorgenommen hatte. 292
(2) Theorien der Rechtslehre
Die Rechtslehre hat zu der Grundlage des Fehlers der Ermessensüberschreitung
verschiedene Theorien entwickelt. 293
Die Ansicht vom eccesso di potere als Willensmangel (vizio della volontà)
führt die Figur auf eine Anomalie bei der Willensbildung des Verwaltungsakts
zurück und bringt sie mit den klassischen Mängeln eines Rechtsgeschäfts in
287 Siehe dazu einen kurzen Überblick bei Galli, Corso di dir. amm., S. 251 ff.
288 Unangemessen i.S. von Angemessenheit/Zweckmäßigkeit in einer bestimmten Situation,
nicht i.S. von der Verhältnismäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung. Sandulli, Manuale
di dir. amm., Vol. I, 1984, S. 684, spricht von “l’adeguatezza dell’esercizio della discrezionalità
amministrativa all’occasione (vale a dire l’adeguata scelta degli interessi implicati)“.
Zum Prinzip der Verhältnismäßigkeit im italienischen Verwaltungsrecht eingehend Sandulli,
La proporzionalità dell’azione amministrativa, S. 136 ff.; Galetta, Principio di
proporzionalità e sindacato giurisdizionale nel diritto amministrativo, S. 143 ff.
289 Sandulli, Manuale di dir. amm., Vol. I, 1984, S. 684, 687; Landi/Potenza, Manuale di dir.
amm., 1983, S. 270 f. Vgl. aber Giannini, Diritto amministrativo, Vol. 2, 1988, S. 759 f.,
der zum einen zwischen Kriterien der opportunità und der der tecnicità unterscheidet
und zum anderen den Begriff der buona amministrazione in diesem Zusammenhang für
tautologisch hält. Er unterstreicht allerdings, daß die opportunità einen Kern besitze, der
rein politisch sei; was sich unter einem politischen Gesichtspunkt zweckmäßig darstelle,
müsse es nicht für eine andere politische Richtung sein, oder was für eine städtische
Gemeinschaft zweckmäßig sei, könne auf dem Land das Gegenteil sein.
290 Landi/Potenza, Manuale di dir. amm., 1983, S. 270.
291 Virga, Diritto Amministrativo, Vol. II, S. 125 f.
292 Virga, Diritto Amministrativo, Vol. II, S. 126; ders., Giur. amm. sic.,1997, 343, 344; vgl.
Sandulli, Manuale di dir. amm., Vol. I, 1984, S. 684. Siehe ebenfalls die – mittlerweile
allerdings überholten – Art. 133 I d.lgs. 18.8.2000, n. 267 (t.u. enti locali) und Art. 46 l.
8.6.1990, n. 142 und Art. 1 Abs. 1 d.lgs. 13.2.1993, n. 40.
293 Einen kurzen Überblick gibt Modugno/Manetti, Encicl. giur., Vol. X, 3 f.; s. auch
Giannini, Diritto amministrativo, Vol. 2, 1988, S. 752 f.