Amtsmißbrauch - Oapen

160 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
im konkreten Verwaltungshandeln gewährleistet wird. 606
Damit haben gerade die norme procedimentali ein höheres Gewicht innerhalb des
Verwaltungsrechts erlangt, so daß sich ihre generelle Nichtbeachtung im Rahmen
des Amtsmißbrauchs nicht rechtfertigen läßt. Da die Bestimmungen bezüglich
des Verfahrens sich auch unmittelbar an die Verwaltungsangehörigen richten
und konkrete Anweisungen beinhalten, sind die Voraussetzungen des richtigen
Adressaten und des bestimmten Verhaltensgebots grundsätzlich erfüllt. Somit
werden auch Vorschriften, die das Verfahren von Verwaltungsmaßnahmen regeln,
vom Begriff der Gesetzesnorm aus Art. 323 c.p. erfaßt. 607
(4) Disziplinarrechtliche Normen
Zu den Gesetzesnormen im Sinne des Art. 323 c.p. zählen grundsätzlich auch
disziplinarrechtliche Bestimmungen, sofern sie die Ausübung einer öffentlichen
Funktion oder eines öffentlichen Dienstes betreffen. 608 Hier sind in erster Linie
die Gesetze über die Zivilangestellten des Staates 609 und über die Angestellten
der öffentlichen Einrichtungen 610 zu nennen. Viele ihrer Bestimmungen
richten sich mit einer konkreten Handlungsanweisung direkt an die öffentlichen
Funktionäre der Verwaltung. Ihre Einbeziehung innerhalb des Tatbestands des
Amtsmißbrauchs erscheint nicht problematisch. Beispielsweise schreibt Art. 20
d.P.R. 1957/3 vor, daß die mit Disziplinargewalt ausgestatteten Vorgesetzten
verpflichtet sind, Verfehlungen seitens der untergebenen öffentlichen Angestellten
anzuzeigen. Wird das trotz Kenntnis von der Tat unterlassen, um dem
Täter einer solchen Amtspflichtverletzung den so erlangten Vermögensvorteil zu
sichern, ist die Tathandlung des Amtsmißbrauchs erfüllt. 611
Allerdings sind aber auch an die Regelungen des Disziplinarrechts dieselben
Maßstäbe der Bestimmtheit wie an die sonstigen Gesetzesnormen zu stellen.
Eine Reihe der disziplinarrechtlichen Vorschriften beinhalten nämlich auch ganz
606 Satta, Encicl. giur., Vol. XV, 5; vgl. auch Forlenza, Guida al dir. vom 13.3.1999, Nr. 10,
90, 91, der unterstreicht, daß Verfahrensnormen der Verwaltung Verpflichtungen auferlegt,
die nicht weniger wichtig seien als materiellrechtliche Vorschriften, insbesondere wenn
sie beispielsweise die Beachtung der par condicio der Bürger oder die Transparenz von
Verwaltungshandeln beträfen.
607 Cass., Sez. VI, 18.11.1997, Fricano ed altro, Riv. pen., 1998, 515; Cass., Sez. VI,
15.12.1997, Craparo, Riv. pen., 1998, 32, 34; Forlenza, Guida al dir. vom 7.3.1998, Nr. 9,
71, 72; Benussi, S. 70, 75; ders., in: Dolcini/Marinucci, Art. 323 c.p., Rdn. 24; Segreto/De
Luca, 1999, S. 500; Cupelli, Legalità e giustizia, 1998, 35, 63, Fn. 73; Seminara, in:
Crespi/Stella/Zuccalà, Art. 323 c.p., V, Rdn. 11; dagegen Russo, S. 48.
608 Benussi, S. 73.
609 D.P.R., 10. gennaio 1957, n. 3 (Gazz. Uff., 25.1.1957, n. 22, Serie gen.).
610 L. 20 marzo 1975, n. 70 (Gazz. Uff., 2.4.1975, n. 87, Serie gen.).
611 Das Beispiel findet sich auch bei Benussi, S. 73 f. Ob das Delikt des Art. 323 c.p.
tatsächlich gegeben ist, hängt davon ab, ob die weiteren Tatbestandsmerkmale vorliegen.