Amtsmißbrauch - Oapen

IV. Amtsmißbrauch in der Geschichte des deutschen Strafrechts 365
Uebertreters, sowie auf die Größe und Bedeutung des bewirkten
Schadens oder Nachtheils Rücksicht zu nehmen.“
Es handelt sich somit um einen Tatbestand, der – vergleichbar mit Art. 352
des bayerischen Strafgesetzbuchs von 1813 – die in besonderer Absicht vorsätzlich
begangene Verletzung von Dienstpflichten zum Inhalt hat. Ähnlich
wie disziplinarrechtliche Normen besitzt Art. 475 durch die Umschreibung der
Tathandlung allein mit Hilfe einer Dienstpflichtverletzung einen weiten Anwendungsbereich.
Sie ist jedoch aufgrund Art. 444 eindeutig als strafrechtliche
Norm zu qualifizieren, da dort hervorgehoben wird, daß alle Dienstpflichtverletzungen,
die in diesem Titel des Strafgesetzbuchs nicht behandelt werden,
lediglich disziplinarisch geahndet werden. 246 Das gestattet den Rückschluß, daß
sämtlichen Tatbeständen des Abschnitts über die Amtsdelikte ein strafrechtlicher
Charakter zugedacht war. Damit läßt sich die Bestimmung in die Reihe
der allgemeinen Amtsmißbräuche einordnen, auch wenn der Mißbrauch von
Amtsbefugnissen nicht ausdrücklich erwähnt wird.
Das oben bereits durch das Braunschweiger Strafgesetzbuch bekannte Delikt der
von einem Richter begangenen Ungerechtigkeit findet sich auch hier. Art. 463
lautet:
„Richter, welche bei Leitung oder Entscheidung eines Rechtsstreites
vorsätzlich Ungerechtigkeiten begehen, sollen mit der Dienstentsetzung
bestraft werden.“
Mit kleinen Änderungen wurde das hessische Strafgesetz 1849 auch im Herzogtum
Nassau eingeführt. 247 Darüber hinaus ist das Strafgesetzbuch der
freien Stadt Frankfurt von 1856 ein wörtlicher Abdruck des hessischen Gesetzeswerks.
248
k) Badisches Strafgesetzbuch von 1845
Im Strafgesetzbuch für das Großherzogtum Baden vom 6. März 1845 249 erscheint
der in dieser Untersuchung maßgebliche Tatbestand, § 659, in seiner Ausrichtung
auf den ersten Blick allein auf die widerrechtliche Benachteiligung beschränkt.
Allerdings kann der Benachteiligte sowohl eine Person als auch der Staat selbst
246
Art. 444 lautet: „Diejenigen Dienstpflichtverletzungen, der Staats- oder öffentlichen
Diener, worüber dieser Titel keine Bestimmungen enthält, werden disciplinarisch bestraft.“
247
Art. 475 trägt dort die Nummer 471, Art. 463 die Nummer 459 und Art. 444 die Nummer
439 – sind aber sonst identisch.
248
Lediglich einige Bestimmungen (Art. 29, 129 Ziff. 1, Art. 137 Ziff. 2, Art. 147-153, 442,
471), die hier nicht von Belang sind, wurden durch Gesetz vom 16.9.1856 aufgehoben.
249
Es konnte wegen politischer Komplikationen und der Revolution von 1848 erst am 1.3.1851
in Kraft treten.