Amtsmißbrauch - Oapen

464 B. Strafwürdigkeit nach den Wertungen des geltenden Strafgesetzbuchs
Eine unterschiedliche strafrechtliche Behandlung von Bestechungsdelikten und
Amtsmißbrauch erscheint gerechtfertigt. Die Apologie einer derartigen Diskrepanz,
wie sie im deutschen Recht dadurch besteht, daß die Zweckentfremdung
von amtlichen Kompetenzen nicht unter Strafe gestellt ist, kann allerdings nicht
gelingen. Ebenso bei Gegenüberstellung mit den Bestechungstatbeständen ist
die Strafwürdigkeit der vom Delikt des Amtsmißbrauchs erfaßten Verhaltensweisen
gegeben.
III. Gegenüberstellung mit der Gebührenüberhebung
Der Tatbestand der Gebührenüberhebung, § 352 StGB, soll das „rechtssuchende“
42 bzw. „zahlungspflichtige“ 43 Publikum vor überhöhten Gebührenforderungen
schützen. Primär kommt somit als geschütztes Rechtsgut das
Vermögen des Publikums zum Tragen. 44 Wie bei allen Amtsdelikten sollen
darüber hinaus die inneren und äußeren Bedingungen für die Funktionsfähigkeit
der staatlichen Verwaltung im weitesten Sinne gewährleistet werden. 45 Damit
ist die Schutzrichtung des § 352 StGB gegenüber der eines allgemeinen Amtsmißbrauchs
spezifischer, weil letzterer grundsätzlich alle Beeinträchtigungen
der Funktionsfähigkeit der Verwaltung erfaßt und nicht nur die, bei denen
das Vermögen der Bürger in Mitleidenschaft gezogen wurde. Andererseits ist
dabei nicht ausgeschlossen, daß auch er das Vermögen der Bürger schützen
kann. Die Fälle des allgemeinen Amtsmißbrauchs führen sogar in einem beträchtlichen
Maße ebenfalls zu Vermögensbenachteiligungen der Bürger. Nur
setzt er sie – im Gegensatz zur Gebührenüberhebung – nicht notwendigerweise
voraus. Weil neben dem Schutzobjekt der Funktionsfähigkeit der staatlichen
Verwaltung im weitesten Sinne noch das unbedingte Erfordernis der Vermögensrelevanz
tritt, mag das Unrecht der Tat nach § 352 unter dem Gesichtspunkt der
betroffenen Rechtsgüter zumindest im Grundsatz etwas höher als das beim allgemeinen
Amtsmißbrauch erscheinen. In der Variante des vermögensschädigenden
Amtsmißbrauchs fehlt aber ein solches Übergewicht, wenn der Tatbestand
durch die Voraussetzung eines Schadenseintritts auch dem Vermögensschutz
dient.
Fraglich ist, ob nicht der in § 352 StGB genannte Personenkreis eine im Vergleich
zu anderen Amtsträgern herausragende Vertrauensstellung inne hat,
wodurch die Tat ein größeres Unrecht erhält. Es ließe sich erwägen, daß ihre
7b.
42 RGSt 14, 364, 372.
43 RGSt 18, 219, 222.
44 NK-Kuhlen, 2005, § 352 StGB, Rdn. 3; SK-Hoyer, § 352 StGB, Rdn. 1; Lackner/Kühl,
§ 352 StGB, Rdn. 1; Schönke/Schröder-Cramer/Sternberg-Lieben, § 352 StGB, Rdn. 1.
45 Vgl. SK-Rudolphi/Stein, Vor § 331 StGB, Rdn. 7.