Amtsmißbrauch - Oapen

II. Tathandlung 115
als das Fehlen von Widersprüchen oder Gegensätzen bzw. im Sinne von
„deducibilità“ („Ableitbarkeit“): Jeder Akt, dessen normativer Inhalt nicht im
Widerspruch mit Gesetzesnormen steht, bzw. jeder Akt, dessen normativer
Inhalt nicht nur kompatibel mit dem Gesetz, sondern von Gesetzesnormen
logisch reduzibel ist, sei vereinbar mit dem Gesetz. 440
Wird dementsprechend – wie es auch die herrschende Meinung tut – die Formulierung
„conformi alle leggi“ mit legittimità, also der Rechtmäßigkeit, gleichgesetzt,
dann hat der Strafrichter bei der Frage der An- oder Nichtanwendung die Kompetenz,
die administrativen Maßnahmen auf alle drei Rechtsmäßigkeitsmängel
einschließlich der Ermessensüberschreitung zu untersuchen.
(5) Ergebnis zum Gesetz Nr. 2248/1865
Abgesehen von den Beschränkungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemäß
Art. 4 l. cont. amm., zieht ihr das Gesetz 2248/1865 keine weiteren, ausdrücklichen
Grenzen. Da die Grundsätze des Art. 4 l. cont. amm. nicht durch spätere
Gesetze derogiert wurden, beanspruchen sie auch heute noch Geltung. Auf den
Strafprozeß übertragen bedeutet das, daß der Strafrichter den Verwaltungsakt
weder aufheben noch abändern kann. Außerdem hat seine Entscheidung
bezüglich des Verwaltungsakts keine Wirkungen über den Prozeßgegenstand
hinaus.
Hinsichtlich der Diskussion um Art. 5 l. cont. amm. ist klarzustellen, daß das
Institut der disapplicazione nur bei Verwaltungsmaßnahmen in Frage kommt,
die nicht zu den Tatbestandsvoraussetzungen gehören. Der Strafrichter dürfte
sie nicht anwenden, wenn sie nicht „mit den Gesetzen übereinstimmen“. Die
herrschende Meinung versteht hierunter die Rechtmäßigkeit und läßt auch die
Untersuchung des eccesso di potere zu.
Ist der fragliche administrative Akt hingegen Teil des Tatbestands, kann ihn
der ordentliche Richter selbst bei Gesetzeswidrigkeit bzw. Unrechtmäßigkeit
nicht einfach „nicht anwenden“. Vielmehr ist es die Aufgabe eines Strafgerichts,
die Frage zu beantworten, ob ein bestimmtes Verhalten den Tatbestand
eines Strafgesetzes erfüllt. Dabei sind seine Befugnisse hinsichtlich der Verwaltungsaktivitäten
zumindest nicht auf die gebundene Verwaltung begrenzt.
Ihre Beschränkung aus Art. 5 l. cont. amm., wie sie die traditionelle Ansicht
behauptet, existiert nicht.
440 Gambardella, Il controllo del giudice penale, S. 77.