Amtsmißbrauch - Oapen

IV. Verhältnis zu anderen Delikten 269
schädigt. Ihr liegt die Problematik über die Einheit oder Pluralität von Straftaten
zugrunde, wozu verschiedene Ansätze vertreten werden. Die Anhänger einer
„naturalistischen“ Ausrichtung fragen nach der Anzahl von Handlungen, Taterfolgen
oder Tatvorsätzen. Die normative Auffassung sucht die Lösung allein
anhand des positiven Rechts, anhand der Strafnormen. 183
Bezüglich des Amtsmißbrauchs hatte die Rechtsprechung vor der Reformierung
des Tatbestands die Tatbestandsvarianten des Vermögensvorteils und
des nichtmateriellen Vorteils als eigenständig bewertet. Sie hat in den beiden
Absätzen eine fundamentale Unterscheidung des Gesetzgebers zwischen der
Schädigung und der nichtvermögendlichen Begünstigung auf der einen Seite und
dem Mißbrauch zur Bereicherung auf der anderen Seite gesehen. Die Varianten
stünden auch nicht in einem Verhältnis von genus und species zueinander, was
die Voraussetzung für die Annahme eines einzigen Delikts mit einer eventuellen
Qualifikation wäre. Zudem habe der Gesetzgeber für sie einen unterschiedlichen
Strafrahmen bestimmt. Dementsprechend haben die Gerichte bei Erfüllung beider
Absätze durch eine Handlung zwei in Idealkonkurrenz zueinander stehende
Delikte angenommen. 184 Heute hat der Gesetzgeber demgegenüber in Art. 323
c.p. alle Tatbestandsalternativen auch im Hinblick auf ihre Sanktionierung
gleich behandelt, so daß davon ausgegangen werden kann, daß der Gesetzgeber
ihnen den gleichen Unrechtsgehalt zuerkannt hat. 185
Diesem Gedanken folgend, der die „absolute Austauschbarkeit“ der Tatbestandsalternativen
voraussetzt, ist für einen Teil der Rechtslehre nur ein einzelnes
Delikt gegeben, wenn sowohl ein Schaden als auch ein Vorteil vorliegen. 186 Es
gebe Normen, die mehrere Tatbestände enthielten, und Bestimmungen, die
verschiedene Normen beherbergten. Der Amtsmißbrauch sei der ersten Kategorie
zugehörig, weil die Tatbestände der Norm vom Gesetzgeber äquivalent
behandelt würden. Nur wenn Varianten nicht in diesem Sinne gleichzusetzen seien,
sondern sich vielmehr auch ontologisch, chronologisch, psychologisch sowie
funktional unterschieden, könne von einer Mehrzahl von Delikten ausgegangen
werden. 187 Demgegenüber wird in der Literatur auch die Ansicht vertreten,
daß mehrere Amtsmißbräuche gegeben seien, sofern mehrere Tatbestandserfolge
mit entsprechendem Vorsatz durch eine Verwaltungsmaßnahme verursacht
wurden. 188 Dabei wird von der Regelung zur Idealkonkurrenz, Art. 81 Abs. 1
183 Siehe dazu Mantovani, Diritto penale, Parte generale, S. 453.
184 Cass., Sez. VI, 31.5.1990, 30.1.1991, Mangiavillano, Giust. pen., 1993, II, Sp. 76 f.;
Cass., Sez. V, 18.8.1993, Talarico, Riv. pen., 1994, 390, 391; s. auch Trib. Caltanissetta,
19.3.1991, Giust. pen., 1991, II, Sp. 599, 601 f.
185 Vgl. Benussi, S. 200 f.
186 Benussi, S. 200 f., Pagliaro/Parodi Giusino, Principi di diritto penale, Parte speciale, Vol.
I, 2008, S. 277 f.
187 Benussi, S. 200 f. So auch die Rechtsprechung Cass., Sez. VI, 3.7.1980, Paradiso,
RV176817.
188 Segreto/De Luca, 1999, S. 558.