Amtsmißbrauch - Oapen

488 D. Strafbedürftigkeit
und zur verhältnismäßigen Amtsführung. 15 Bereits mit Blick auf die genannten
Pflichten wird bei einem Amtsmißbrauch generell eine Amtspflichtverletzung
anzunehmen sein. Darüber hinaus folgt unmißverständlich aus der Verpflichtung
des Beamten, sein Amt uneigennützig (§ 61 Abs. 1 Satz 2 BBG) sowie
gerecht und unparteiisch zu verwalten und bei der Amtsführung auf das Wohl
der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen (§ 60 Abs. 1 Satz 2 BBG), daß sich
der Amtsträger jedes Mißbrauchs seines Amts zu enthalten hat. 16 Deswegen
stellt bei einem Amtsmißbrauch die weitere Voraussetzung des § 839 BGB der
Drittbezogenheit der Amtspflichtverletzung auch kein sonderliches Problem
dar. 17 Die Verpflichtung, sich jedes Amtsmißbrauchs zu enthalten, obliegt
dem Amtsträger allgemein gegenüber jedem, der durch ihre Verletzung geschädigt
werden kann. 18 Dementsprechend weit ist der Kreis der geschützten
Dritten. 19 Die Voraussetzung des Verschuldens ist im Fall eines vorsätzlichen
Amtsmißbrauchs unproblematisch. Dem Geschädigten eines Amtsmißbrauchs
wird daher in aller Regel ein Schadensersatzanspruch gemäß § 839 BGB zustehen.
Der Täter eines Amtsmißbrauchs ist demzufolge zivilrechtlich zum
Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Staat oder einem Dritten entstanden
ist.
Die zivilrechtliche Schadensersatzpflicht betrifft den Täter direkt (selbst wenn
es sich um die Regreßhaftung handelt), setzt an einer empfindlichen Stelle
an und zwar seinem Vermögen. Vermögenseinbußen können wirksame Mittel
zur Verhinderung von gemeinschädlichem Verhalten sein. Allerdings greift
die Ersatzpflicht nur da, wo ein Schaden entstanden ist. In den Fällen, in
denen der Schaden mit einem durch die Tat erlangten Vorteil beim Täter
korrespondiert, läuft letzterer nicht unbedingt Gefahr, nach Bilanzierung von
Bereicherung und Ersatzpflicht erhebliche Vermögenseinbußen zu erleiden. Da
könnte die Hoffnung, nicht entdeckt zu werden, die Furcht vor der zivilrechtlichen
Inanspruchnahme übertreffen. Wenn es sich aber um einen allein schädigenden
Amtsmißbrauch handelt, also ohne daß der Beamten einen persönlichen Vorteil
15 BGHZ 18, 366, 368; 55, 261, 266.
16 BGHZ 91, 243, 252; MüKo-Papier, § 839 BGB, Rdn. 216.
17 BGH VersR 1963, 235, 236 f.; 1966, 473, 475; 1973, 317, 318; Bamberger/Roth-Reinert,
§ 839 BGB, Rdn. 74. Vgl. BGHZ 91, 243, 252, die für einen Amtsmißbrauch nicht jede
schuldhaft unkorrekte Amtshandlung gelten läßt, sondern nur solche, die im Widerspruch
mit den Forderungen von Treu und Glauben und guter Sitte stehen.
Während es ansonsten vornehmlich auf die Bestimmung des Schutzzwecks der verletzten
Amtspflicht ankommt – sofern nicht ein subjektives öffentliches Recht betroffen ist. Siehe
MüKo-Papier, § 839 BGB, Rdn. 227 ff., 234. Erforderlich ist, daß die verletzte Amtspflicht
überhaupt eine drittschützende Wirkung entfaltet, der Geschädigte dem geschützten
Personenkreis angehört und das verletzte Recht oder Rechtsgut von der drittschützenden
Wirkung erfaßt wird. Siehe zu den Auslegungskriterien v. Mangoldt/Klein/Starck-von
Danwitz, Art. 34 GG, Rdn. 82 f.
18 BGHZ 14, 319, 324; 34, 99, 104; 91, 243, 252.
19 MüKo-Papier, § 839 BGB, Rdn. 271.