Amtsmißbrauch - Oapen

324 B. Unterschiedliche Entwicklung des Strafrechts
stechen lassen kann, so kann er ebenfalls jede seiner Entscheidungen aus Gunst
oder Mißgunst fällen. Zudem ließe sich die Bezeichnung „Parteien“ dadurch
erklären, daß der Richter zwischen zwei Parteien entscheiden muß und für ihn
und den Verwaltungsbeamten keine unterschiedlichen Zuordnungen verwendet
werden sollten, um die Norm nicht zu verkomplizieren. Demnach wäre aus der
Formulierung nicht notwendig das Erfordernis einer Rechtssache zu folgern. 101
Insbesondere spricht die schlichte Benennung des „Verwaltungsbeamten“ neben
dem „Richter“ für ein allgemeines Amtsdelikt. Hätte der Gesetzgeber nur die
Rechtsbeugung (nach deutschem Verständnis) anvisieren wollen, wäre ein Zusatz
wie in § 339 StGB unumgänglich gewesen. Die Tat hätte dann auf die Fälle
bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache beschränkt werden müssen.
Es wäre in Anbetracht der Tatsache erforderlich gewesen, daß der Abschnitt mit
Korruption und nicht mit Rechtsbeugung überschrieben ist.
Aus diesen Gründen handelt es sich bei Art. 183 code pénal um einen allgemeinen
Amtsmißbrauchstatbestand. Die ungewöhnliche Stellung innerhalb des
Abschnitts über die Korruption, obwohl die ihr eigene korrumpierende Interaktion
fehlt, mag einerseits unbewußt aufgrund der Einteilung des folgenden
Abschnitts über den Amtsmißbrauch erfolgt sein. So hatte der französische
Gesetzgeber von 1810 die expliziten Amtsmißbräuche in solche gegen die Individuen
und solche gegen den Staat gegliedert. Weil aber ein Amtsmißbrauch des
Art. 183 code pénal sowohl dem Bürger als auch dem Staat schaden kann, wäre
es ohnehin nicht möglich gewesen, die Bestimmung nur einer Untergliederung
zuzuweisen. Andererseits wurde bei der Beratung des Gesetzes die Bestimmung
insbesondere im Zusammenhang mit der richterlichen Rechtsbeugung
und nicht als Amtsmißbrauch diskutiert. 102 Von diesem Ausgangspunkt her ist
die Einordnung in diesen Abschnitt verständlich.
Eine Bestätigung einer solchen Interpretation der Norm könnte in Bestimmungen
späterer Strafgesetze gesehen werden, die auf Art. 183 code pénal
zurückgehen. 103 So hat der sardische Gesetzgeber von 1839 und von 1859 bei
101 Zugegeben bleibt die Verwenung der Bezeichnung „Parteien“ verwirrend. Der Ausdruck
„Bürger“ hätte diese Unsicherheit vermieden.
102 Siehe die Diskussion im Conseil d’État am 09.01.1810, abgedruckt bei Nypels, Le Droit
Pénal Français, S. 146. In den motifs von Berlier, Nr. 20-21, und Noailles, Nr. 15, wird
die Vorschrift nicht gesondert erwähnt, siehe bei Nypels, a.a.O., S. 194, 204 f.
103 Dieser Argumentation wird möglicherweise zweierlei entgegenhalten werden: Entweder,
daß es sich bei den Nachfolgebestimmungen um Weiterentwicklungen der französischen
Norm handelt, die selbst noch keinen allgemeinen Amtsmißbrauch darstellte; oder, daß
die fraglichen Artikel aus den sardischen Strafgesetzbüchern selbst keinen unbenannten
Amtsmißbrauch umschreiben. Dazu siehe unten B.III.2.f)aa), S. 332. Zu ersterem bleibt zu
sagen, daß zwar Stellung und Wortwahl der Norm gegen einen Amtsmißbrauchstatbestand
sprechen, aber der Inhalt der Bestimmung dafür, was letztlich entscheidend ist. Für die
Systematik gibt es zumindest den eben genannten Erklärungsansatz.