Amtsmißbrauch - Oapen

I. Vollendung und Versuch des Delikts 241
die Begehung eines Delikts gerichtet angesehen werden. 26 Darüber hinaus entspricht
diese Auslegung dem Willen des Gesetzgebers, den Anwendungsbereich
der Norm des Amtsmißbrauchs zu beschränken und begegnet den Bedenken,
die Strafbarkeit des Versuchs führe zur Rückkehr der Unbestimmtheit, die man
mit der Reform habe eliminieren wollen. 27 Für die Versuchsstrafbarkeit bedarf
es schließlich einer prognosi postuma, umnachdemid quod plerumque accidit
zu klären, ob die bisherigen Vorbereitungshandlungen geeignet gewesen wären,
den Tatbestandserfolg herbeizuführen. 28
Mit der Möglichkeit des Versuchs finden auch die Institute der freiwilligen
Tataufgabe (desistenza) und des Rücktritts (recesso) Anwendung. 29 Es ist eine
strafbefreiende Tataufgabe gegeben, wenn der Täter, bevor er die Handlung
vollendet, diese aufgrund freier Entscheidung unterbricht und es so nicht zur
Vollendung des Delikts kommt. Nach Art. 56 Abs. 3 c.p. ist der Schuldige dann
allenfalls gemäß eines Tatbestands zu bestrafen, der durch seine Tat bereits
erfüllt worden ist. 30 Beim Amtsmißbrauch könnte der Beamte beispielsweise das
mehrstufige Genehmigungsverfahren nach einem bereits rechtswidrigen Anfang
nicht mehr fortsetzen. Der Rücktritt kommt dagegen beim beendeten Versuch
in Betracht, wenn also der Täter schon sämtliche zur Tatbestandsverwirklichung
ausreichenden Schritte eingeleitet hatte. Hier verhindert er freiwillig durch
eine neue Initiative den Eintritt des Erfolgs. 31 Allerdings ist der Rücktritt
nicht strafbefreiend, sondern die Strafe für das versuchte Delikt wird gemäß
Art. 56 Abs. 4 c.p. lediglich zwischen einem Drittel und der Hälfte herabgesetzt.
32 Hier hat der Beamte beispielsweise die rechtswidrige Baugenehmigung
bereits ausgefertigt, verhindert aber schließlich die Bekanntgabe und Zustellung
derselben.
Nach Eintritt des Erfolgs kann dem Täter allenfalls seine tätige Reue als
26
Vgl. Della Monica, La configurabilità del tentativo, S. 148.
27
Siehe den vom Abgeordneten Marotta in der Sitzung vom 15.4.1997 geäußerten Einwand,
abgedruckt bei Dalia, Lavori parlamentari, S. 329.
28
Seminara, Stud. iur., 1997, 1259; Benussi, S. 169.
29
Gambardella, in: Lattanzi/Lupo, Art. 323 c.p., S. 226; Della Monica, La configurabilità
del tentativo, S. 149 f.; Benussi, S. 169 f.
30
Art. 56 Abs. 3 c.p. lautet: „Se il colpevole volontariamente desiste dall’azione, soggiace
soltanto alla pena per gli atti compiuti, qualora questi costituiscano per sé un reato
diverso.“
31
Siehe Antolisei, Manuale di diritto penale, Parte generale, 2003, S. 506 ff.
32
Art. 56 Abs. 4 c.p. lautet: „Se volontariamente impedisce l’evento, soggiace alla pena
stabilita per il delitto tentato, diminuita da un terzo alla metà.“