Amtsmißbrauch - Oapen

46 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
Schaden und stellt auch einen entsprechenden Vorsatz beim Amtsträger fest,
ist bei Vorliegen sämtlicher anderer Tatbestandsvoraussetzungen unzweifelhaft,
daß der Täter wegen Amtsmißbrauchs zu bestrafen ist und folglich die Haltung
des Bürgers das Delikt nicht ausschließen kann.
3. Aktives Subjekt
a) Ausweitung des aktiven Subjekts durch die Reform von 1990
Bis zur Reform von 1990 konnte das Delikt des Amtsmißbrauchs nur von einem
Amtsträger begangen werden. Diese Beschränkung des Tatbestandes war Gegenstand
der Kritik, weil sie für den mit einem öffentlichen Dienst Beauftragten
jegliche strafrechtliche Verantwortung ausschloß. 72 Das Änderungsgesetz Nr.
86 vom 26. April 1990 hat den Tatbestand des Amtsmißbrauchs schließlich um
den mit einem öffentlichen Dienst Beauftragten als mögliches aktives Subjekt
erweitert. Dennoch war dieser Schritt nicht unumstritten.
1965 hatte die Corte Costituzionale, entschieden, daß die vom Gesetzgeber
gewählte Beschränkung auf den Amtsträger als alleiniges handelndes Subjekt
des Amtsmißbrauchs nicht eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und somit
nicht eine Verletzung von Art. 3 Cost. darstellt. Die Legislative habe das Recht,
für objektiv unterschiedliche Situationen wie die eines Amtsträgers und die
eines mit einem öffentlichen Dienst Beauftragten unterschiedliche Normen zu
erlassen. 73 Nach Auffassung des Verfassungsgerichts hätte also die Ausdehnung
der Subjektqualität auf den mit einem öffentlichen Dienst Beauftragten nicht
stattfinden müssen. Die ersten Vorschläge zur Reform der Delikte gegen die
öffentliche Verwaltung von 1990 sahen tatsächlich auch keine entsprechende
Änderung vor. 74 Erst später schlug ein Ausschuß der parlamentarischen Justizkommission
einen Zusatz innerhalb des Amtsmißbrauchs vor, die die Strafbarkeit
des mit einem öffentlichen Dienst Beauftragten auf Fälle der Unterschlagung
von Geld und anderen beweglichen Gegenständen beschränkt, sowie für ihn
die Strafe herabsetzt. Diese Vorschrift läßt sich dadurch erklären, daß die
Überleitung der Figur der Zweckentfremdung (distrazione) aus dem Tatbestand
der Unterschlagung im Amt (peculato; Art. 314 c.p.) in den Amtsmißbrauchs
bereits erwartet wurde. Da ein mit einem öffentlichen Dienst Beauftragter
schon wegen „Unterschlagung im Amt mittels Zweckentfremdung“ (peculato per
distrazione) bestraft werden konnte, wäre eine Straflosigkeit für die gleiche Tat
72 Bricola, Riv. it. dir. proc. pen., 1966, 985, 998; Stortoni, L’abuso di potere nel diritto
penale, Milano, 1976, S. 190; Manzini, Trattato di diritto penale italiano, Vol. V, 1982,
S. 272; vgl. Pedrazzi, Riv. it. dir. proc. pen., 1966, 349, 389.
73 Corte Cost., 19.2.1965, n. 7, Riv. it. dir. proc. pen., 1966, 984 f., 995 ff.
74 Pisa, Encicl. giur., Vol. I, 3.