Amtsmißbrauch - Oapen

II. Tathandlung 191
er ein Interesse hat, problematisch sein. Die Verwaltungsrechtslehre 759 und
Verwaltungsrechtsprechung 760 scheint zu einer restriktiven Lösung zu tendieren
und schon die bloße Anwesenheit nicht zu gestatten, da schon diese die Freiheit
der Diskussion innerhalb des Kollegiums und die seines Votums beeinträchtigen
könne. Dieses Ergebnis muß jedoch nicht für das Strafrecht übernommen
werden. Vielmehr ist hier entscheidend, daß das Verhalten geeignet ist, den
Tatbestandserfolg herbeizuführen. Tätigkeiten, die keinen unrechtmäßigen
Schaden oder Vermögensvorteil zu verursachen imstande sind, werden von der
Enthaltungspflicht nicht umschlossen. Dies ergibt sich auch aus der Verwendung
des Gerundiums „omettendo“ (unterlassend), das sich auf die Erzielung des
Tatbestandserfolgs bezieht. 761 So kann – unter diesem Gesichtspunkt – in dem
Beispiel der befangene Beamte grundsätzlich an der Sitzung teilnehmen, hat
sich aber von der Diskussion und Abstimmung zu enthalten. Daß seine bloße
Anwesenheit die übrigen Teilnehmer und auch das Ergebnis der Abstimmung
beeinflussen kann, ist zwar richtig, aber sie stellt kein Verhalten dar, das den
Tatbestandserfolg des Amtsmißbrauchs direkt herbeiführt. Zwischengeschaltet
ist das (rechtswidrige) Votum der Kollegen. 762 Immer vorausgesetzt, daß
es keine spezielle gesetzliche Regelung gibt, die dem Verwaltungsangehörigen
nicht auch explizit die Teilnahme an der seine Interessen betreffenden Sitzung
untersagt. 763
f) Merkmal „negli altri casi prescritti“
Das Merkmal „in den anderen vorgeschriebenen Fällen“ hat einige Kontroversen
ausgelöst.
Zunächst ist dem Wortlaut nach nicht eindeutig, worauf es sich bezieht; ob auf
die ganze Tathandlung des Amtsmißbrauchs oder lediglich auf die Verletzung einer
Enthaltungspflicht. Denn im Italienischen liest sich der Tatbestand wie folgt:
„Sofern die Tat nicht ein schwereres Delikt darstellt, ist der Amtsträger oder
mit einem öffentlichen Dienst Beauftragte, der in Abwicklung seiner Funktionen
oder seines Dienstes in Verletzung von Gesetzes- oder Verordnungsnormen
oder unterlassend, sich bei einem eigenen Interesse oder eines seines nahen
Angehörigen zu enthalten, oder in den anderen vorgeschriebenen Fällen . . . “
Erstere Lösung hätte zur Folge, daß es sich hier um eine weitere Tatbestandsalternative
handeln würde. Neben dem Tatverhalten der Verletzung von Gesetzesoder
Verordnungsnormen und dem der unterlassenen Enthaltung würden die
759 Siehe Galateria, Encicl. dir., Vol. III, 939, 941.
760 Cons. Stato, Sez. VI, 20.9.1993, n. 794, C.S., 1993, I, 1081.
761 Vgl. Benussi, S. 125 f.; ders., in: Dolcini/Marinucci, Art. 323 c.p., Rdn. 45.
762 So auch D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1997, S. 74.
763 Siehe bspw. den oben bereits zitierten Art. 279 r.d. 3 marzo 1934, n. 383.