Amtsmißbrauch - Oapen

284 D. Abschließende Betrachtung zum geltenden Tatbestand des Amtsmißbrauchs
verzichtet werden können.
Eine andere als die vom Gesetzgeber schließlich gewählte Lösung hatte die
Kommission Morbidelli 1996 vorgeschlagen. Sie sah die Aufteilung des Amtsmißbrauchs
in drei unterschiedliche Delikte vor. Die Rechtsbeugung (prevaricazione)
sollte die Amtsträger und mit einem öffentlichen Dienst Beauftragten bestrafen,
die ihre Befugnisse willkürlich und instrumentalisierend gebrauchen, um anderen
absichtlich einen unrechtmäßigen Schaden zuzufügen. Jemandem auf dieselbe
Weise einen Vermögensvorteil zu verschaffen, hätte das Delikt der Begünstigung
(favoritismo affaristico) dargestellt, während die persönliche Bereicherung
unter den Tatbestand des privaten Ausnutzens des Amts (sfruttamento privato
dell’ufficio) gefallen wäre. 22
Die Dreiteilung erscheint übersichtlicher. Es bietet die Möglichkeit auf den
Unwert der jeweiligen Taten – auch mittels Variation des Strafmaßes – gesondert
einzugehen. Die Bewertungen der einzelnen Delikte, die die Kommission vorgenommen
hat, sind jedoch zum Teil fragwürdig. So ist die Einschätzung, daß der
sfruttamento privato dell’ufficio denselben Unwert besitze wie die Bestechlichkeit,
23 sicherlich nicht richtig, fehlt ihm doch das bewußte Zusammenwirken von
Verwaltungsinternem und Verwaltungsexternem. Selbst die Unterscheidung zur
Begünstigung leuchtet nicht ein. Es stellt sich die Frage, aus welchem Grund,
das persönliche Ausnutzen des Amts, also das Sichverschaffen eines Vorteils, anders
eingestuft werden sollte, als das Verschaffen eines Vorteils an Dritte. Eine
Tat aus rein altruistischen Motiven, hätte eine Strafmilderung verdient, nicht
aber die Konstellationen der Vetternwirtschaft. Die Nähe zur Bestechlichkeit
weisen letztere eher auf, als die persönliche Bereicherung im Amt. Des weiteren
ist die drastische Diskrepanz im Strafmaß zwischen der absichtlichen Schädigung
anderer und den beiden anderen Delikten fragwürdig. Die Rechtsbeugung
sollte im Höchstmaß mit zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, während bei
den anderen Taten fünf Jahre vorgesehen waren. Beim sfruttamento privato
sollte sogar bereits das Mindestmaß zwei Jahre Gefängnisstrafe betragen. Die
Kommission verwies auf die größere Gefährlichkeit und Verbreitung der Delikte,
die auf die Erzielung eines eigenen Vorteils oder des eines anderen gerichtet
sind, im Gegensatz zu allein schädigenden Taten. Zwar hat der italienische
Gesetzgeber auch deutlich zwischen den Delikten des Diebstahls (Art. 624 c.p.)
und der Sachbeschädigung (Art. 635 c.p.) unterschieden, 24 dabei handelt es sich
22 Siehe oben A.II.3., S. 31.
23 Siehe Erläuterungen der Kommission, abgedruckt im Anhang bei D’Avirro, L’abuso di
ufficio, 1997, S. 152.
24 Das Strafmaß beim Diebstahl beträgt Haftstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren
sowie Geldstrafe von 154 e bis zu 516 e. Die Sachbeschädigung, welche nur auf Antrag
des Geschädigten verfolgt wird, ist mit Geldstrafe von 258 e bis zu 2582 e oder mit
Hausarrest von sechs bis dreißig Tage oder mit gemeinnütziger Arbeit von zehn Tagen
bis zu drei Monaten bedroht.