Amtsmißbrauch - Oapen

II. Berufsbeamtentum in Italien 411
des Dienstverhältnisses änderte sich nichts. 129
Mit dem regio decreto vom 23. Oktober 1919, Nr. 1971, wurde die Rechtsnatur
des öffentlichen Dienstes nicht verändert, sondern er zielte vor allem darauf
ab, die Verwaltungen effizienter zu gestalten und das Personal zu reduzieren.
Unter anderem wurden einige Dienstgrade abgeschafft, die Beförderungen noch
genauer geregelt und die periodische Gehaltserhöhung innerhalb eines Grades
sowie das automatische Aufsteigen in der Behördenhierarchie nach Dienstzeit
eingeführt. Mithilfe des Instruments der Entbindung vom Dienst, gegen das
kein Rechtsmittel zulässig war, wurde im Folgenden die Zahl der Beschäftigten
heruntergeschraubt. Das Gesetz 1919/1971 betonte somit die autoritären
Gesichtspunkte des öffentlichen Dienstverhältnisses auf Kosten der Garantien
der Angestellten. 130 Auch mit dem Gesetz vom 13. August 1921, Nr. 100,
sowie insbesondere mit dem regio decreto vom 25. Januar 1923, Nr. 87, wurde
Personalabbau mittels der Entbindung vom Dienst bzw. durch die Versetzung
in den Ruhestand betrieben. 131 Das letztgenannte Gesetz war bereits vom
faschistischen Regime erlassen wurden. Diesem kam die bisherige Entwicklung
entgegen, da es die Schaffung eines kompakten, effizienten und vor allem der
Regierung gegenüber treuen Behördenapparats anstrebte. 132 Die Angleichung
der Verwaltungsstruktur an die politische Ordnung des totalitären Staates
erfolgte durch das regio decreto vom 11. November 1923, Nr. 2395, und das regio
decreto vom 30. Dezember 1923, Nr. 2960. Das erste betraf die hierarchische
Ordnung der zivilen Staatsangestellten und das zweite ihren Rechtsstatus.
In beiden Regelungen wurde die autoritäre Seite der Verwaltung betont und
zudem implizit die Treue zur Politik des Regimes auferlegt. 133 Die den Dekreten
nachfolgende Gesetzgebung zielte sowohl auf die Verringerung des Personals 134
als auch die politische Gleichschaltung des Verwaltungsapparats. 135 Wichtig ist
129
Pinna, L’evoluzione del pubblico impiego in Italia, S. 15.
130
Pinna, a.a.O., S. 15 f.
131
Siehe dazu Pinna, a.a.O., S. 16.
132
Rusciano, L’impiego pubblico in Italia, S. 81.
133
Siehe insbesondere die Eidesformeln der Erklärung bzw. des Schwures, den nicht nur
die auf eine feste Planstelle nominierten Anwärter, sondern auch die Angestellten auf
Probe abzuleisten haben. Die hier interessante Passage des Eides, der jeweils in Art. 5
und Art. 6 festgelegt war, lautete nahezu identisch: „Dichiaro [bzw. Giuro] che non
appartengo e prometto che non apparterrò ad associazioni o partiti la cui attività non si
concili coi doveri del mio ufficio.“ Siehe auch Art. 12, der die alljährlichen Beurteilung der
Bediensteten vorschreibt. In Abs. 2 hieß es: „Esse [le note di qualifica] devono comprendere
le notizie riguardanti le condizioni fisiche e le qualità intelletuali dell’impiegato, la sua
condotta in ufficio e quella privata, la diligenza e l’operosità, nonchè tutte le speciali
circostanze riguardanti il disimpegno del servizio cui è addetto, l’attitudine alle funzioni
del grado superiore, e ogni altra annotazione ritenuta opportuna.“.
134
R.d.l. 16.8.1926, n. 1387.
135
R.d. 6.1.1927, n. 57; Dekret des Regierungschefs vom 17.12.1932; r.d.l. 3.6.1938, n. 827;
l. 9.5.1939, n. 700; l. 25.9.1940, n. 1457.