Amtsmißbrauch - Oapen

512 Schlußbetrachtung
Der dritte Absatz erscheint sinnvoll, um die Inkriminierung von Bagatelltaten
auszuschließen. Er ließe sich auch als Verweis auf die entsprechende Anwendung
von § 248a formulieren. Das würde aber wahrscheinlich Unsicherheiten
hervorrufen, ob auch geringe Schäden den Strafantrag bzw. die Feststellung
des besonderen öffentlichen Interesses erforderlich machten. Ihr Einschluß, wie
ohnehin die Aufnahme von immateriellen Schäden, ist nicht frei von Problemen.
Wann ein solcher Schaden als gering anzusehen wäre, läßt sich nicht so
leicht feststellen wie das geringe Ausmaß eines Vermögensvorteils. Letzterer
ist bezifferbar, so wie die Rechtsprechung auch die Geringwertigkeit von Sachen
bestimmt. Der Umfang eines Schadens, der geldwerte Positionen nicht
tangiert, muß auf andere Weise bewertet werden. Allerdings kennt das Strafgesetzbuch
bereits die geringe Schuld des Täters und das geringe Unrecht der
Tat. So wird sich auch ein Maßstab für den geringen Umfang eines nichtvermögendlichen
Schadens finden. Welche Art von Nachteil der Betroffene erleidet,
könnte einen ersten Anhaltspunkt geben; beispielsweise ob es sich um körperliche,
seelische oder gesellschaftliche Beeinträchtigungen handelt. Ob sie allein
vorübergehend oder aber dauerhaft sind, mag ebenfalls zur Differenzierung
dienen.
Abschließend sei nochmals darauf hingewiesen, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt
wegen des „Ultima-Ratio-Gedankens“, möglichst wenig zu strafen, an
einer singulären Inkriminierung des Amtsmißbrauchs ohne Novellierung der
Amtsdelikte und unabhängig von einem gesteigerten Tataufkommen kein Bedürfnis
besteht.