Amtsmißbrauch - Oapen

458 B. Strafwürdigkeit nach den Wertungen des geltenden Strafgesetzbuchs
voraus. 20 An diesem Punkt weicht seine Stellung von der des Beamten mit
regelmäßiger Verwaltungstätigkeit ab. Die herrschende Ansicht führt stets den
Staatsanwalt als Beispiel für einen potentiellen nichtrichterlichen Täter einer
Rechtsbeugung an. In der Tat verfügt er im Ermittlungsverfahren nach der
Strafprozeßordnung über weitreichende Kompetenzen. Die Staatsanwaltschaft
ist Herrin des Ermittlungsverfahrens. Grundsätzlich werden von ihr bzw. ihren
Ermittlungsbehörden die Untersuchungshandlungen durchgeführt (§§ 161, 161a,
163, 163a-f StPO), einschließlich der erforderlichen Beweiserhebung. Hierbei
besitzt sie weitgehende Entscheidungsfreiheit. Sie ist es auch, die schließlich
über die Erhebung einer öffentlichen Klage bzw. die Einstellung des Verfahrens
entscheidet, § 170 StPO. Daß die Staatsanwaltschaft während des Verfahrens
sogar auf gewisse Weise einen Ausgleich zwischen widerstreitende Interessen
schaffen muß, ergibt sich aus der Verpflichtung des § 160 Abs. 2 StPO, nicht nur
belastende, sondern auch entlastende Umstände zu ermitteln. Ein gegenüber
dem schlicht rechtsanwendenden Verwaltungsbeamten gesteigertes Maß an Selbständigkeit
kann dem Staatsanwalt folglich nicht abgesprochen werden. Eine
ähnlich unabhängige Position hat der Bundesgerichtshof beim Rechtspfleger als
Nachlaßpfleger 21 sowie beim Verwaltungsbeamten festgestellt, der nach dem
Ordnungswidrigkeitsgesetz über Geldbußen entscheidet. 22
Diese Art von Unabhängigkeit ist der Strafgrund für die Rechtsbeugung durch
einen Amtsträger, der kein Richter ist. Die Unparteilichkeit des Beamten
innerhalb des Verwaltungsverfahrens, seine herausragende Stellung, begründet
ebenfalls eine besondere Verantwortung. Diese wiederum läßt das Unrecht des
Mißbrauchs seiner Befugnisse größer erscheinen als das des Amtsmißbrauchs
von einfachen Entscheidungsträgern der öffentlichen Verwaltung. Sein Angriff
auf die Funktionsfähigkeit der Verwaltung trifft den Staat empfindlicher.
Der Gesetzgeber stuft das Unrecht des rechtsbeugenden Verwaltungsbeamten
sogar als so strafwürdig ein, daß er auch ihn – gleich dem das Recht beugenden
Berufsrichter – bereits im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe
belegt.
Es ist folglich ein Unterschied zwischen regelmäßiger Verwaltungstätigkeit und
solcher festzustellen, bei der Rechtssachen geleitet oder entschieden werden.
Der Bruch des besonderen Vertrauens, das der Staat in die mit der Rechtspflege
betrauten Amtsträger setzt, bedeutet einen schwerwiegenderen Angriff auf die
Rechtsordnung als es durch die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der
Verwaltung mittels eines „einfachen“ Amtsmißbrauchs geschehen kann. Das
Rechtsgut der Rechtspflege ist daher höher einzustufen als das des ordnungsgemäßen
Funktionierens der Administration.
20 Siehe so Schönke/Schröder-Heine, § 339 StGB, Rdn. 9. BGHSt 34, 146, 148 spricht
tatsächlich von „sachlich unabhängiger Stellung“; vgl. auch BGHSt 35, 224, 231.
21 BGHSt 35, 224, 230 ff.
22 BGHSt 14, 147, 148 mit Verweis auf BGHSt 13, 102, 110.