Amtsmißbrauch - Oapen

II. Tathandlung 133
für einen Aufbaustudiengang verantwortlich war und trotz der hohen Wahrscheinlichkeit,
daß ein Teil der interessierten Studenten im voraus von den
Prüfungsfragen Kenntnis erlangt hatte, es unterließ, die Aufgabenstellungen zu
ändern.
Das Kassationsgericht ging zwar davon aus, daß mit der Umschreibung „violazione
di norme di legge o regolamento“ – seiner Erachtens nach in Anspielung
auf die klassische Dreiteilung der Rechtswidrigkeitsgründe – anscheinend sowohl
der merito der Verwaltungsentscheidungen, als auch der „vizio di eccesso
di potere“ dem Zugriff des Strafrechts entzogen werden sollte, betonte aber,
daß das Tatbestandsmerkmal jedoch nicht allein am Wortlaut oder an der
Systematik der betreffenden Vorschrift zu messen sei. Vielmehr könne der
Widerspruch auch hinsichtlich des teleologischen Elements der Norm bestehen
und somit unter dem Gesichtspunkt der Zielsetzung zu beurteilen sein. Demzufolge
liege eine Verletzung einer Gesetzesnorm vor, wenn der Beamte den ihr
vom Gesetzgeber zugrunde gelegten Zweck nicht verfolge. 512 Wörtlich sagt das
Gericht: „La dizione ’violazione di norma di legge’, insomma, se, nell’alludere
alla tripartizione classica dei vizi dell’atto amministrativo, pare impedire la
rilevanza penale del merito amministrativo nonché del vizio di eccesso di potere,
non circoscrive però al tenore letterale, logico o sistematico della disposizione di
riferimento il contrasto tra quanto posto in essere e la legge. Sicché tale dizione
implica che la violazione possa riguardare anche l’elemento teleologico della
norma e possa valutarsi anche sotto il profilo finalistico.“ 513
In diesem Urteil hat das Kassationsgericht den Terminus „norme“ zwar ebenfalls
nicht so restriktiv ausgelegt, wie es das in der Entscheidung Tosches getan hatte,
aber dennoch haben die Richter die Formulierung lediglich auf eine einzelne
Norm 514 und nicht etwa auch auf eine Mehrzahl von Vorschriften bezogen,
wie es das Tribunal von Neapel zugelassen hatte. Der Unterschied zum Fall
Mannucci mag nicht so augenscheinlich sein, da die Cassazione sowohl hier als
auch dort auf die Verletzung eines Normzwecks abstellt. Er ist jedoch gegeben.
Bei Mannucci meinte das Gericht ganz allgemein ein Handeln – entgegen der
öffentlichen Zielsetzung – zu einem privaten Zweck, während es bei Bocchiotti
eine konkrete Bestimmung teleologisch auslegte.
bb) Unterscheidung von Prinzipien und Regeln
Einige Vertreter der Rechtslehre unterscheiden bei der Interpretation des Begriffs
der Norm im Sinne von Art. 323 c.p. – ausgehend von dem durch die
512 Cass. Sez. VI, 10.12.2001, Bocchiotti„ Riv. pen., 2002, 204.
513 Cass., Sez. VI, 10.12.2001, Bocchiotti, Riv. pen., 2002, 205.
514 Und zwar Art. 13 D.P.R., 10.3.1982, n. 162.