Amtsmißbrauch - Oapen

134 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
obersten Richter in dem Urteil Tosches vorgenommenen Ausschluß der generellen
Gesetzesbestimmungen – zwischen „principî giuridici“ und „regole
giuridiche“. 515 Dieser Gedanke der Differenzierung zwischen Rechtsprinzipien
und Rechtsregeln, der aus der allgemeinen Rechtstheorie stammt, wurde von
Donini erst vor wenigen Jahren in die italienische Strafrechtslehre übertragen.
516 Er definiert eine „regola“ als eine Vorschrift, die in generell-abstrakter
Weise bestimmte Sachverhalte regele. Insofern sei sie geeignet, als Obersatz
für praktische bzw. rechtliche Schlußfolgerungen zu fungieren. Folglich lasse
sich nur anhand von Regeln ein Verhalten beurteilen. Eine Tat könne entweder
mit ihr übereinstimmen oder ihr widersprechen. Hingegen seien Prinzipien nie
auf den einzelnen Sachverhalt bezogen. Vielmehr sollen sie nach Donini dem
Gesetzgeber und/oder demjenigen, der die Norm anwendet, Orientierung bei
der Kodifikation bzw. Applikation von solchen Regeln geben, die zumindest
zum Teil eine Konkretisierung derselben Prinzipien darstellen. Ohne diese
Regeln sei die Umsetzung der Prinzipien nicht möglich. 517
Manes war es, der als erster diese Differenzierung auf den Tatbestand des Amtmißbrauchs
übertrug. Er unterstreicht, daß die Konkretisierung von Prinzipien
erforderlich sei, um diejenigen – den Gesetzgeber ersetzende – Eingriffe der
Justiz abzuwenden, die mit der Verfassung nicht in Einklang zubringen waren
und dazu beigetragen hatten, die Notwendigkeit der Reform des Amtsmißbrauchs
zu verdeutlichen. Insofern befürwortet er ausdrücklich den Ansatz
der Entscheidung Tosches, generelle Prinzipien nicht zu erfassen. 518 Dieser
Auffassung zufolge wären generelle Normen, die lediglich Prinzipien enthalten,
nicht unter das Merkmal der Gesetzes- oder Verordnungsnormen im Sinne
von Art. 323 c.p. zu subsumieren. Allein Normen mit einer Regel kämen als
verletzbare Bestimmungen in Betracht.
Dem hat Gambardella ausdrücklich widersprochen. Er legt dar, wie die Konzepte
von „principio“ und „regola“ und ihre dogmatischen Voraussetzungen
sicherlich zu unterscheiden seien, es handele sich aber um eine Differenzierung
innerhalb des Begriffs der Norm. Sowohl Regeln als auch Prinzipien seien
Normen, d.h. fielen unter die Gattung der Normen. Beide trügen eine Vorschrift
in sich, die bestimmt sei, Verhalten zu steuern. Eine Unterscheidung von
Norm und Prinzip sei rechtstheoretisch nicht aufrechtzuerhalten. Man könne
daher nicht behaupten, das Recht setze sich aus spezifischen Normen und aus
515 Allen voran ist hier Manes, Foro it., 1998, II, Sp. 390, 392 zu nennen; s. aber auch
Segreto/De Luca, 1999, S. 498 f.
516 Donini, Teoria del reato, S. 26 ff.
517 Donini, Teoria del reato, S. 26.
518 Manes, Foro it., 1998, II, Sp. 390, 392, der allerdings nicht versäumt, auf die zu
erwartenden Schwierigkeiten hinzuweisen, diesen Gedanken in die Praxis umzusetzen. Er
sei einer Vielzahl von Interpretationen zugänglich und im konkreten Fall sei es nicht leicht
zu bestimmen, ob die verletzte Norm ein generelles Prinzip oder eine Regel darstelle.
Ihm folgend Segreto/De Luca, 1999, S. 499.