Amtsmißbrauch - Oapen

IV. Amtsmißbrauch in der Geschichte des deutschen Strafrechts 353
lichen wollen. 217 Behnke führt für diese Ansicht ins Feld, daß die Erfüllung
der fraglichen Tatbestände nicht zwangsläufig in einen Strafprozeß mündeten,
sondern auch in eine förmliche fiskalische Untersuchung nach § 34 Nr. 5 Teil I
Titel 35 der Allgemeinen Gerichtsordnung (AGO) von 1793 218 oder sogar nur
ein administratives Verfahren – bei Entlassung des Beamten durch Beschluß
des Staatsrats und Bestätigung durch den Landesherrn gemäß §§ 98 ff. ALR
II 10 – nach sich zog. 219 Daß die Praxis jedoch weit mehr den gerichtlichen
als den administrativen Weg – zum Ärger mancher Gegner der Inamovibilität
– wählte, 220 habe dieser Auffassung zufolge nichts an dem in erster Linie
disziplinarrechtlichen Charakter der weit formulierten §§ 335 f. geändert. 221
Auch wenn die Hintergründe für Behnkes Argumentation sprechen mögen, darf
nicht übersehen werden, daß er zum einen nicht auf die §§ 333 f. eingeht, und
daß zum anderen das Gesetz nicht unterband, daß auch aufgrund von § 336
Strafverfahren eingeleitet werden konnten. Die Vorschriften sind daher nicht
unbedingt disziplinarrechtlicher Art. Gerade der hier besonders interessierende
§ 333 kann dem Wortlaut nach mit der zusätzlichen Androhung einer Freiheitsstrafe
als strafrechtliche Bestimmung interpretiert werden. Tatsächlich
qualifizierte ihn das Ministerium der Gesetzrevision bei der Überarbeitung des
Entwurfs eines Strafgesetzbuchs für die preußischen Staaten von 1843 als eine
Strafvorschrift. 222
Unstreitig handelt es sich bei der Vorteilnahme und Bestechlichkeit der Staatsdiener,
§§ 360 f. sowie die der Richter §§ 366-370 um echte Strafbestimmungen.
Gleiches gilt auch für das Delikt des pflichtwidrigen Handelns von
217 Behnke, ZBR 1963, 257 (272); anders dagegen Stock, Entwicklung und Wesen der
Amtsverbrechen, S. 159, der in § 336 die Kriminalisierung des disziplinären Tatbestands
des § 335 erkennt. Anderer Einschätzung ist offenbar auch Beseler, 28. Tit., S. 544, der
alle Vorschriften des ALR II 20 8 als Strafbestimmungen bezeichnet und sieht Suarez’
Ausspruch, daß kein Beamter „ohne Urteil und Recht“ zu entsetzen sei, mit den §§ 333-336
in dessen Sinne umgesetzt – ganz im Gegensatz zu der verwaltungsinternen Absetzbarkeit
der Beamten gemäß §§ 98-101 ALR II 10.
218 Dazu, daß dieses Verfahren nach dem Zivilprozeßrecht disziplinarischen Charakter trägt,
siehe ausführlich Behnke, ZBR 1963, 257, 274 ff.
219 Behnke, ZBR 1963, 257, 272 ff. mit vielen Nachweisen.
220 Siehe beispielsweise von Kamptz in seinem Circular-Reskript an die Obergerichte
vom 9.5.1831, worin er tadelt, daß selbst bei geringen Dienstvergehen der Gerichts-
Subalternbeamten nicht von der administrativen Disziplinargewalt, sondern „vielmehr
statt dessen sehr häufig der weitläufige Weg des förmlichen fiskalischen- oder gar des
Kriminal-Untersuchungsprozesses gewählt“ werde. Deshalb weist er im Namen des Justizministers
die Königlichen Obergerichte an, solche Fälle disziplinarisch zu ahnden und
wenn das nicht ausreicht, das abgekürzte (summarische) Strafverfahren gemäß § 253 des
Anhangs der AGO einzuleiten. (Karl Albert von Kamptz, Jahrbücher für die Preußische
Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung, 37. Bd. (1831), S. 374 f.)
221 Behnke, ZBR 1963, 257, 273.
222 Siehe die ministeriale Einleitung zum 28. Titel des revidierten Entwurfs von 1843 aus
dem Jahre 1845, in Revision des Entwurfs des Strafgesetzbuchs von 1843, 3. Bd., Berlin
1845, S. 102 f.