Amtsmißbrauch - Oapen

C. Fragen des Allgemeinen Teils, des transitorischen
Rechts und der Verfassungsmäßigkeit
I. Vollendung und Versuch des Delikts
1. Vollendung des Delikts
Durch die Umwandlung des Amtsmißbrauchs von einem Gefährdungsdelikt
in ein Erfolgsdelikt sollte im Grunde auch der Zeitpunkt der Vollendung der
Tat genau zu bestimmen sein. Früher vollendete sich der Amtsmißbrauch
mit der Vornahme eines Aktes, der auf einen Mißbrauch gerichtet ist. 1 Das
Delikt ist heute erst bei Erfolgseintritt vollendet, also wenn entweder ein Vermögensvorteil
oder ein Schaden entstanden ist. 2 Hier bedarf es jedoch einer
Spezifizierung. Während der Schaden grundsätzlich nur durch das einseitige
Verhalten des öffentlichen Funktionärs hervorgerufen wird, realisiert sich
der Vorteil oft mittels einer Initiative des Begünstigten erst vollständig. 3 So
könnte man sich auf den Standpunkt stellen, daß beispielsweise bei der nicht
beanspruchten rechtswidrigen Baugenehmigung und der Ablehnung des durch
eine manipulierte Vergabe angebotenen öffentlichen Amts der Amtsmißbrauch
nicht zur Vollendung gekommen sei. Deswegen ist es nötig, den Moment des
Erfolgseintritts exakt zu bestimmen. 4
Die wohl überwiegende Ansicht in der Rechtslehre hält den Zeitpunkt für
maßgebend, in welchem die vorteilhaften oder schädigenden Effekte in der
vermögensrechtlichen Sphäre des Privaten eintreten, ohne daß es auf ihre Konkretisierung
oder ihren Gebrauch ankäme. 5 Hiernach wäre der Amtsmißbrauch
bereits mit der Bekanntgabe und Zustellung der rechtswidrigen Baugenehmigung
vollendet, nicht erst mit der Bebauung des Grundstücks. Dem ist aus
mehreren Gründen zuzustimmen. Schon der Wortlaut mit den Beschreibungen
des Beschaffens eines Vermögensvorteils und dem Verursachen eines Schadens
1 Vannini, Manuale di diritto penale italiano, Parte speciale, S. 60; vgl. Ranieri, Manuale
di diritto penale, II, S. 196.
2 So schlicht Gambardella, in: Lattanzi/Lupo, Art. 323 c.p., S. 225; Pagliaro/Parodi
Giusino, Principi di diritto penale, Parte speciale, Vol. I, 2008, S. 305; Fiandaca/Musco,
Diritto penale, Parte speciale, Vol. I, 2002, S. 250; Segreto/De Luca, 1999, S. 554.
3 Della Monica, La configurabilità del tentativo, S. 143.
4 Vgl. Della Monica, La configurabilità del tentativo, S. 143.
5 Benussi, S. 166; Della Monica, La configurabilità del tentativo, S. 143; Seminara, in:
Crespi/Stella/Zuccalà, Art. 323 c.p., X, Rdn. 2.