Amtsmißbrauch - Oapen

96 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
an die Richter de quo zurückverweisen, ohne sich in der Sache äußern zu müssen,
da ihm die erneute Reform des Amtsmißbrauchstatbestands zuvorkam. 369
Heute verlangt der Tatbestand des Art. 323 c.p. neben der Verletzung von
Gesetzes- oder Verordnungsnormen oder von der Pflicht, sich bei einem eigenen
Interesse oder bei dem eines nahen Angehörigen zu enthalten, die Erfüllung
weiterer Voraussetzungen. Die Tat muß in Ausübung der Funktionen oder
des Dienstes geschehen, und vor allem wird der Eintritt eines unrechtmäßigen
Vermögensvorteils oder Schadens gefordert. Dadurch ist die Umschreibung
des Amtsmißbrauchs im Vergleich zur Version von 1990 erheblich konkreter
geworden. Selbst wenn also die Tatbestandsvoraussetzung der Verletzung von
Gesetzesnormen so weit ausgelegt würde, daß die Ermessensüberschreitung
erfaßt würde, wäre die Umschreibung des Delikts nicht so unbestimmt, wie
sie es vor der Reform von 1997 war. Dennoch wird ein Strafrechtssatz zu
unbestimmt, wenn das einzige Tatbestandsmerkmal, welches das strafbare Verhalten
vorgibt, nicht hinreichend konkret ist. Denn die Rechtsunterworfenen
müssen die Möglichkeit haben, den durch die Strafvorschrift geschützten Wert
zu erkennen sowie das Verbot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und
die staatliche Reaktion vorauszusehen. 370 Das bedeutet, daß das strafbare
Verhalten bestimmbar sein muß. Wenn sich selbst durch Auslegung keine zuverlässige
und konstante Anwendung der Norm erreichen läßt, mangelt es an der
Bestimmbarkeit und damit an der hinreichenden Bestimmtheit. 371 Sobald die
Herausbildung einer gefestigten Rechtsprechung nicht möglich ist, wird auch der
staatsorganisationsrechtlichen Aufgabenverteilung, daß Strafrechtssätze durch
die Legislative und nicht durch die Judikative aufgestellt werden, nicht Rechnung
getragen. Demzufolge verstößt ein Tatbestand, der auf eine unbestimmte
Tatumschreibung fußt, gegen das Bestimmtheitsgebot. 372
Es bleibt zu klären, ob die Ermessensüberschreitung zu unkonkret ist, als daß
Nr. 23 vom 4.6.1997), ordinanze dei 14.3.1997 und 17.3.1997 (Gazz. Uff., 1. serie spec.,
Nr. 24 vom 11.6.1997), ordinanza del 21.3.1997 (Gazz. Uff., 1. serie spec., Nr. 25 vom
18.6.1997), ordinanza del 8.4.1997 (Gazz. Uff., 1. serie spec., Nr. 26 vom 25.6.1997) und
ordinanze dei 18.4.1997 (2 ordinanze) und 21.4.1997 (Gazz. Uff., 1. serie spec., Nr. 27
vom 2.7.1997); Trib. di Milano, ordinanza del 21.6.1996 (Gazz. Uff., 1. serie spec., Nr.
40 vom 2.10.1996); Trib. di Sondrio, ordinanza del 3.12.1996 (Gazz. Uff., Nr. 15 vom
9.4.1997), ordinanze dei 11.2.1997 und 18.3.1997 (Gazz. Uff., 1. serie spec., Nr. 23 vom
4.6.1997); G.i.p. Trib. di Sondrio, ordinanza del 11.4.1997 (Gazz Uff., 1. serie spec., Nr.
29 vom 16.7.1997); Trib. di Grosseto, ordinanza del 4.2.1997 (Gazz. Uff., 1. serie spec.,
Nr. 18 vom 30.4.1997.
369 Corte Cost., ordinanza del 7.11.1997, n. 237, Gazz. Uff., 1. serie spec., n. 46 del
12.11.1997.
370 So BGHSt 28, 312, 313.
371 Gegen die Aussage, daß eine solche Vorschrift ihre handlungsdeterminierende und dadurch
generalpräventive Funktion nicht erfüllen könne, wendet sich mit guten Argumenten
Mantovani, Diritto penale, Parte generale, S. 59 f.
372 Corte Cost., 16.12.1980, n. 177; Corte Cost., 8.6.1981, n. 96. Romano, 1987, Art. 1 c.p.,
Rdn. 30.