Amtsmißbrauch - Oapen

98 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
mit der Redaktion von Straftatbeständen befaßten Behörden aller Ministerien
zur Beachtung des Bestimmtheitsgebots angehalten und angewiesen wurden, die
Formulierung weitreichender Klauseln zu vermeiden. Als Negativbeispiel wurde
der damals aktuelle Art. 323 c.p. angeführt, der keine präzise Tatumschreibung
beinhalte und so unterschiedliche Interpretationen bezüglich des Tatverhaltens
ermöglicht habe. 377
Zwar ist der Tatbestand des Amtsmißbrauchs heute insgesamt nicht mehr so umfassend
wie damals, aber die Tathandlung wäre dennoch unkonkret, würde die
Ermessensüberschreitung mit sämtlichen sowie der Option neuer Fallgruppen
weiterhin zugelassen. Der verwaltungsrechtliche Mangel der Ermessensüberschreitung
ist demzufolge zur Umschreibung eines strafbaren Verhaltens nicht
hinreichend bestimmt.
bb) Frage der Bestimmtheit des
Ermessensmißbrauchs
Eine andere Frage ist es jedoch, ob nicht der Hauptfall der Ermessensüberschreitung,
der sviamento di potere, für sich genommen hinreichend konkret ist,
um die Tathandlung des Amtsmißbrauchs vorzugeben.
In einigen Entscheidungen hatte die cassazione unter Geltung der früheren Fassungen
des Amtsmißbrauchs diesen mit der Zweckentfremdung von staatlichen
Ermächtigungen, also mit dem sviamento di potere, gleichgesetzt. In der Tat
erscheint es auch als die einzige Umschreibung, mit der sich der Mißbrauch eines
Amts allgemein charakterisieren läßt – ganz unabhängig von ihrer verwaltungsrechtlichen
Bedeutung. Ob sie für eine strafrechtliche Vorschrift zu unbestimmt
ist, bedarf der Klärung. Bei einer unbestimmten Norm, die das Gebot nulla
poena sine lege certa verletzt, kann der Bürger die strafrechtliche Sanktion nicht
vorhersehen. Eine solche Vorschrift kann erst durch den Tatrichter im Einzelfall
determiniert werden, wodurch sich die Pönalisierung von der Legislative auf die
Judikative verlagert. Beim Ermessenmißbrauch wird auf den Normzweck abgestellt.
Der mit einer gesetzlichen Ermächtigung verbundene Zweck ergibt sich
jedoch in der Regel unmittelbar aus dem Gesetz oder aus seiner Begründung
durch die Legislative. Mindestens durch Auslegung läßt sich unschwer ermitteln,
wozu der Gesetzgeber bestimmte Ämter mit bestimmten Kompetenzen
ausstattete. Selbst Laien können stets die Bindung der staatlichen Befugnisse
an einen öffentlichen Zweck nachvollziehen. Bei Amtsträgern oder mit einem
öffentlichen Dienst Beauftragten – als Adressaten einer Ermächtigungsnorm
und eines etwaigen deliktischen Mißbrauchstatbestands – kann das Bewußtsein
fattispecie penali.
377 Zu finden in der Fn. 12 von Parte /Capo /5., abgedruckt in Lex, 1986, Parte , S. 98, 106,
112.