Amtsmißbrauch - Oapen

2 Einleitung
deutlich an, wodurch den ermittelnden Behörden weitgehende prozessuale Möglichkeiten
an die Hand gegeben wurden. Obwohl die Legislative das erklärte
Ziel hatte, die Norm bestimmter zu formulieren, erfuhr die Tatumschreibung im
Ergebnis weder auf der objektiven noch auf der subjektiven Tatbestandsseite
eine Konkretisierung. Mit der Wandlung des Delikts von einem subsidiären
Auffangtatbestand zu einem Tatbestand mit Schlüsselfunktion innerhalb der
Amtsdelikte wuchs seine Bedeutung in der Praxis. Die Revision öffnete aber
auch die Tür für einen Mißbrauch der Vorschrift. Bürger versuchten, ihren
verwaltungsrechtlichen Interessen durch Strafanträge gegen die betreffenden
Verwaltungsbeamten Nachdruck zu verleihen, während die Justiz oft Ermittlungen
wegen Amtsmißbrauchs vorschob, um in deren Rahmen die Begehung
anderer Straftaten wie der Korruptionsdelikte zu untersuchen. Den Strafrichtern
wurde manches Mal ein Eingriff in den allein der Exekutive vorbehaltenen
Bereich vorgeworfen. Öffentliche Anschuldigungen der Beamten führten dazu,
daß selbst gesetzestreue Verwaltungsangehörige oftmals lieber von Entscheidungen
Abstand nahmen, um nicht Gefahr zu laufen, strafrechtlich belangt zu
werden. Es kam zum Teil zu einer Lähmung der öffentlichen Administration.
Der Straftatbestand, der gerade ihren Schutz gewährleisten sollte, kehrte sich
zu einer Bedrohung ihres effektiven und geordneten Funktionierens. So sah sich
die Legislative nach nur wenigen Jahren gezwungen, erneut einzugreifen. Nun
bemühte sie sich, den Anwendungsbereich vor allem dadurch zu begrenzen, daß
sie die Tatbegehung an eine Verletzung von Gesetzes- oder Verordnungsnormen
oder einer Enthaltungspflicht koppelte. Die Ermessenverwaltung sollte so offenbar
aus dem Tatbestand herausgehalten und damit dem eventuellen Zugriff des
Strafrichters entzogen werden. Objektiv setzt die Bestimmung zusätzlich die
Realisierung eines Taterfolgs voraus – die alleinige Absicht, ihn hervorzurufen,
reicht nicht mehr. Damit verschiebt sich das Schwergewicht vom subjektiven
zum objektiven Tatbestand. Die Herabsetzung des Strafrahmens reduzierte
auch die verfahrensrechtlichen Werkzeuge der Staatsanwaltschaft. Ingesamt ist
die praktische Relevanz des geltenden Amtsmißbrauchs im Vergleich zu den
vorangegangenen Versionen erheblich verringert.
Selbst heute wird von manchen italienischen Juristen die Verfassungsmäßigkeit
der Bestimmung angezweifelt. Der scheinbar eindeutige Wortlaut birgt durch
den Verweis auf Gesetzes- und Verordnungsnormen immer noch einige Schwierigkeiten
in sich. Problematisch ist, wenn diese Bestimmungen so allgemein sind,
daß ihnen keine konkrete Verhaltensanweisung zu entnehmen sind bzw. über
sie doch wieder die Ermessensverwaltung von Art. 323 c.p. erfaßt wäre. Es ist
zu klären, welche Arten von Normen im Rahmen des Tatbestands relevant sind.
In diesem Zusammenhang steht eine Problemstellung, die die Rechtsprechung
und Literatur bereits unter der früheren Fassung spaltete. Fraglich ist, ob der
verwaltungsrechtliche Mangel der Ermessensüberschreitung, der eccesso di po-