Amtsmißbrauch - Oapen

220 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
Geschädigte oder Begünstigte im Sinne des Tatbestands ansehen, kann in der
Tat das Unrechtmäßigkeitsmerkmal hier einschränkend zusätzliche Bedeutung
erlangen. 908 Betrachtet man den durch das mißbräuchliche und unrechtmäßige
Verhalten hervorgerufenen alleinigen Vorteil der Verwaltung gesondert, wird
deutlich, daß letzterer nicht unrechtmäßig im Sinne des Art. 323 c.p. sein kann,
da er keine diskriminierende Situation zwischen Bürgern schafft bzw. nicht das
Resultat einer rein privaten Zielsetzung darstellt. 909 Des weiteren wird das spezielle
Rechtswidrigkeitsmerkmal zur Lösung der Fälle angewandt, in denen ein
privates Interesse und ein öffentliches zusammenfallen. 910 Das Kassationsgericht
hat unter der vorangegangenen Gesetzeslage, bei der allein die Begünstigungsoder
Schädigungsabsicht maßgeblich war, zwar oftmals entschieden, daß ein
Amtsmißbrauch in solchen Fällen vorliegen kann, da der Tatbestand nicht
das ausschließliche Handeln zu einem privaten Zweck erfordere. 911 Allerdings
versuchte es ebenso, die Problematik mittels einer Einschätzung darüber zu
lösen, ob eines der Handlungsgründe überwog, ob also eher der private Zweck
oder aber der öffentliche den Täter motivierte. 912 Heute kommt es in erster
Linie auf den tatsächlichen Eintritt eines Tatbestandserfolgs, aber auch weiterhin
auf dessen Unrechtmäßigkeit an. Liegt so ein direkter unrechtmäßiger
Vorteil beim Täter oder einem Dritten vor, ist der Tatbestand des Art. 323
c.p. bei einem entsprechenden Vorsatz erfüllt, unabhängig davon, ob der Täter
auch einen öffentlichen Zweck verfolgte. 913 Stellt sich aber der Schaden eines
Bürgers als unbeabsichtigte Folge 914 eines anvisierten Vorteils der öffentlichen
Verwaltung dar, so liegt kein Amtsmißbrauch vor. Der angestrebte und erreichte
Vorteil der öffentlichen Hand ist nicht unrechtmäßig im Sinne des Art. 323
c.p., während der Schaden des Bürgers nicht mit dolus directus ersten Grades
verursacht wurde. 915 Schließlich wird das Rechtswidrigkeitsmerkmal von einer
Ansicht in der Literatur als Lösungsansatz in den Konstellationen gewertet, in
908
Benussi, S. 145, ist gegen die Einbeziehung der Verwaltung als „altri“, und zwar u.a. aus
dem Grund, daß der Vorteil der Verwaltung nie unrechtmäßig sei. Ebenso mit Bezug
auf die Figur der Zweckentfremdung einer Sache zum Vorteil der Verwaltung, Palazzo,
Commento agli artt. 314-316 c.p., S. 27.
909
Vgl. Della Monica, L’ingiusto vantaggio patrimoniale, S. 126 f.; D’Avirro, L’abuso di
ufficio, 1997, S. 104; Benussi, S. 145.
910
D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1997, S. 105 f.; Segreto/De Luca, 1999, S. 538 f.; Della
Monica, L’ingiusto vantaggio patrimoniale, S. 119.
911
Cass., Sez. VI, 16.2.1996, Scopinaro ed altro, Riv. pen., 1996, 1100; vgl. Cass., Sez. VI,
14.12.1995, Marini ed altro, Riv. pen., 1996, 979, 980.
912
Cass., Sez. VI, 2.10.1995, Palazzi, Giust. pen., 1996, II, Sp. 450, 451, 453.
Vgl. bei Vorteilen unterschiedlicher Art, d.h. materiellen und nichtmateriellen Begünstigungen,
Segreto/De Luca, 1999, S. 543 f.; Padovani, Legisl. pen., 1997, 748; Della
Monica, L’ingiusto vantaggio patrimoniale, S. 112 ff.
913
Segreto/De Luca, 1999, S. 539; D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1997, S. 106; vgl. auch Cass.,
Sez. VI, 7.5.1998, Verrati, Gazz. giur., 1998, n. 42, 52, 53.
914
Nicht: notwendige Voraussetzung für den Vorteil der Verwaltung.
915
Vgl. Della Monica, L’ingiusto vantaggio patrimoniale, S. 127; Benussi, S. 145.