Amtsmißbrauch - Oapen

166 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
legalità aus Art. 25 Abs. 2 Cost. verletzen. 643
Ferner sind solche generellen Akte auszuschließen, die Ausdruck einer Ermächtigung
extra ordinem für bestimmte Verwaltungsorgane in Ausnahmesituationen
sind. 644
Von der Rechtsprechung wurde ebenfalls eine restriktive Position eingenommen.
Das Tribunal von Turin hat in seiner Entscheidung vom 7. Januar 1998 festgestellt,
daß der Begriff regolamento des Amtsmißbrauchstatbestands in einem
technischen Sinn zu verstehen sei. In Frage kämen nur untergesetzliche, also
sekundäre Normen mit generell-abstraktem Inhalt, die zudem vom Staat oder
von anderen öffentlichen Einrichtungen, die eine normative Befugnis besitzen,
erlassen werden. 645 Auch das oberste Gericht erachtet den bloßen Verweis
auf den abstrakt-generellen Charakter zu Recht für unzulänglich. Vielmehr
habe der Gesetzgeber mit der Formulierung „Verletzung von Gesetzes- oder
Verordnungsnormen“ deutlich gemacht, daß lediglich die zwei ausdrücklich
genannten Rechtsquellen innerhalb des Art. 323 c.p relevant sind. Er habe auf
die Nennung der „ordini o discipline“, also der Anordnungen oder Regelungen,
verzichtet, obwohl das diskutiert worden sei und die Begriffe bereits in Art. 43
Abs. 1 c.p. zur Qualifizierung von Fahrlässigkeitsdelikten Eingang gefunden
hätten. Im übrigen hätte der Gesetzgeber eine generellere, umfassendere Bezeichnung,
wie beispielsweise den „obbligo giuridico“, verwenden können, wie er
es in Art. 40 Abs. 2 c.p. getan habe. Gesetze und Verordnungen nähmen durch
die Art ihrer Entstehung, Veröffentlichung und auf Dauer angelegte Gültigkeit
eine besondere Stellung innerhalb der Hierarchie der Rechtsquellen ein. Ihre
Wahl garantiere mehr Rechtssicherheit und die erleichterte Erkennbarkeit der
relevanten Vorschriften. 646 Aus diesen Gründen handele es sich sicherlich nicht
um eine zufällige, sondern um eine bewußte Entscheidung der Legislative. Eine
Interpretation des Tatbestands des Amtsmißbrauchs, die nicht strikt von den
Begriffen der Gesetze und Verordnungen ausgeht, sei daher weder mit dem
Wortlaut vereinbar, noch könne sie unter teleologischen Gesichtspunkten Bestand
haben. Die Ausweitung auf weitere Kategorien abstrakt-genereller Akte
würde eine im Strafrecht verbotene Analogie darstellen. 647 Um überhaupt als
„regolamento“ im Sinne des Tatbestands in Frage zu kommen, müsse ihr Erlaß
29.10.1997, Foro it., 1998, II, Sp. 472, 476.
643 Laudi, Dir. proc. pen., 1997, 1050, 1051, der auch hervorhebt, daß eine andere Interpretation
praktisch eine Neuformulierung des Art. 323 c.p. bedeuten und der ratio der
Reform widersprechen würde.
644 Segreto/De Luca, 1999, S. 504; vgl. Grosso, Foro it., 1999, V, Sp. 329, 332; D’Avirro,
L’abuso di ufficio, S. 68; Cupelli, Legalità e giustizia, 1998, 35, 63, Fn. 74.
645 Trib. Torino, 7.1.1998, Guida al dir. vom 4.4.1998, Nr. 13, 95.
646 Cass., Sez. VI, 2.10.1998, Tilesi ed altri, Guida al dir. vom 13.3.1999, Nr. 10, 82, 85;
Cass., Sez. VI, 3.10.2000, Della Morte ed altro, Dir. pen. proc., 2001, 233.
647 Cass., Sez. VI, 2.10.1998, Tilesi ed altri, Guida al dir. vom 13.3.1999, Nr. 10, 82, 85 f.;
vgl. auch Cass., Sez. VI, 3.10.2000, Della Morte ed altro, Dir. pen. proc., 2001, 233.