Amtsmißbrauch - Oapen

IV. Amtsmißbrauch in der Geschichte des deutschen Strafrechts 373
bei einfachen Verwaltungsentscheidungen. Demnach war § 314 ein spezieller
Tatbestand eines Amtsmißbrauchs.
Als weitere spezielle Fälle von Amtsmißbräuchen können auch die Delikte
der rechtwidrigen Erhebung von Gebühren, § 326, sowie der rechtswidrigen
Erhebung von Abgaben aus Eigennutz, § 327, gesehen werden. § 326 lautet:
„Ein Beamter, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche
Verrichtungen zu seinem Vortheil zu erheben hat, wird, wenn
er Gebühren oder Vergütungen erhebt oder zu erheben versucht,
von denen er weiß, daß die Zahlenden sie gar nicht oder nur in
geringerem Betrage verschulden, mit Geldstrafe bis zu Einhundert
Thalern oder mit Gefängniß bis zu Einem Jahre bestraft; es kann
zugleich auf zeitige Unfähigkeit zu öffentlichen Aemtern erkannt
werden.“
§ 327 lautet:
„Ein Beamter, welcher Steuern, Gebühren, oder andere Abgaben
für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben,
von denen er weiß, daß der Zahlende sie gar nicht oder nur in geringerem
Betrage verschuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene
ganz oder zum Theil nicht zur Kasse bringt, mit Gefängniß nicht
unter drei Monaten bestraft; auch kann gegen denselben auf zeitige
Unfähigkeit zu öffentlichen Aemtern erkannt werden.
Eine solche Strafe hat ein Beamter verwirkt, welcher bei amtlichen
Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger vorsätzlich
und rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig
geleistet in Rechnung stellt.“
Das preußische Strafgesetzbuch wurde am 22. Januar 1852 auch als Strafgesetzbuch
für das Herzogtum Anhalt-Bernburg angenommen.
n) Sächsisches Strafgesetzbuch von 1855
So wie im badischen existiert auch im sächsischen Strafgesetzbuch vom 13.
August 1855 271 eine Strafbestimmung, die explizit als Amtsmißbrauch überschrieben
ist. Art. 362 enthält dabei einen allgemeinen Mißbrauchstatbestand,
der die oben aufgestellten Kriterien erfüllt. Die Tathandlung ist nicht spezifiziert,
und auch sind ausdrücklich beide Deliktsrichtungen gegeben. Die
271 Als einziger thüringischer Staat führte Reuß ältere Linie das StGB Sachsens am 27.11.1861
ein. Allerdings übernahm er knapp sieben Jahre später (am 5.9.1868) das thüringische
StGB von 1850.