Amtsmißbrauch - Oapen

468 B. Strafwürdigkeit nach den Wertungen des geltenden Strafgesetzbuchs
Figuren aus einem Amtsmißbrauchstatbestand herauszunehmen und allein die
materiellen Schädigungen durch den Kompetenzmißbrauch zu erfassen. Das
hätte gegenüber der jetzigen Gesetzeslage den Vorteil, sämtliche vermögensrelevanten
Benachteiligungen durch Zweckentfremdung amtlicher Befugnisse
zu sanktionieren und nicht wie § 352 StGB lediglich die eines eng begrenzten
Bereichs.
Allerdings müßte die Existenz des § 352 StGB nicht notwendig ein Argument
für die Einführung des Delikts eines Amtsmißbrauchs liefern, wenn die Beibehaltung
des Tatbestands in Frage gestellt würde. 53 Abgesehen davon, daß
seine praktische Bedeutung sehr gering ist, 54 kann zumindest die von der
herrschenden Meinung vertretenen Privilegierung der Gebührenüberhebung
gegenüber dem Betrug, der in der Regel auch gegeben sein wird, als kriminalpolitisch
verfehlt bezeichnet werden. 55 So wäre als Konsequenz aus dem
gezogenen Vergleich auch an die Abschaffung der hergebrachten Bestimmung
zu denken.
Der Frage um die Daseinsberechtigung des § 352 StGB soll hier jedoch nicht
weiter nachgegangen werden. Fakt ist, daß der Gesetzgeber den Tatbestand
zusammen mit § 353 StGB auch vom 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts
vom 26. Januar 1998 unberührt gelassen hat. Trotz der umfangreichen Änderungen,
unter anderem auch der Einführung des besonders schweren Falls
53 Siehe NK-Kuhlen, 2005, § 352 StGB, Rdn. 1 sowie § 353 StGB, Rdn. 1.
54 NK-Kuhlen, 2005, § 352 StGB, Rdn. 2 sowie § 353 StGB, Rdn. 1.
55 So auch Maiwald, in: Maurach/Schröder/Maiwald, BT 2, S. 358 f. § 81, Rdn. 8.
Allerdings ist bereits die These der Privilegierung fragwürdig. NK-Kuhlen, 1997, § 352
StGB, Rdn. 8 widerspricht ihr nämlich und sieht die alleinige Anwendung des § 352
StGB auf die Fälle beschränkt, in denen nicht auch die Voraussetzungen des § 263 StGB
gegeben sind.
Die Besserstellung des Amtsträgers hatte bereits das Reichsgericht (RGSt 18, 219, 223)
mit der stärkeren, sich oft wiederholenden Versuchung auf Seiten des Täters, mit den
meist geringfügigen Beträgen sowie damit begründet, daß der Zahlende die gebotene
Möglichkeit habe, sich über den gesetzlichen Umfang seiner gesetzlichen Zahlungspflicht
zu unterrichten (zustimmend SK-Hoyer, § 352 StGB, Rdn. 1). Die Begründung vermag
NK-Kuhlen, 1997, § 352 StGB, Rdn. 6, nicht zu überzeugen. Sollten die potentiellen
Täter eines „übermäßigen Sportulierens“ tatsächlich einer größeren Versuchung ausgesetzt
sein als die eines Betrugs, könne man anstatt an eine Privilegierung ebenso gut an einen
vor allem generalpräventiv dringenderen Schutz der Bürger denken, meint er. Auch, daß
sich der regelmäßig rechtsunkundige Bürger leichter in einer Gebührenordnung zurecht
finden solle als beispielsweise in einem von ihm selbst geschlossenen Vertrag, sei seiner
Ansicht nach nicht einleuchtend.
Richtig ist, daß es sich in den Fällen der Gebührenüberhebung oftmals um geringere
Schadenssummen handelt (vgl. RGSt 17, 169; 18, 219; 19, 19), was jedoch nicht immer der
Fall ist (siehe OLG Bay NStZ 1990, 129; OLG Karlsruhe wistra 1991, 154). Insbesondere
ist aber der Begründung des Reichsgerichts der erschwerende Umstand entgegenzuhalten,
daß der Amtsträger oder Rechtsbeistand eine besondere Pflichtenstellung innehat
(Maiwald, in: Maurach/Schröder/Maiwald, BT 2, S. 359 § 81, Rdn. 8; NK-Kuhlen, 1997,
§ 352 StGB, Rdn. 6; Schönke/Schröder-Cramer/Sternberg-Lieben, § 352 StGB, Rdn. 1).