Amtsmißbrauch - Oapen

462 B. Strafwürdigkeit nach den Wertungen des geltenden Strafgesetzbuchs
ten Täterkreis. Alle Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders
Verpflichtete können Täter der Korruptionstatbestände sein. Auch der abuso
di ufficio in Italien bezieht grundsätzliche die gleiche Tätergruppe ein. Der
Tatbestand eines allgemeinen Amtsmißbrauchs muß naturgemäß einen weiten
Anwendungsbereich hinsichtlich des handelnden Subjekts besitzen. Wären
nur bestimmte Amtspersonen anvisiert, würde er sich automatisch in einen
speziellen Mißbrauchstatbestand wandeln.
Des weiteren müssen alle Tatbestände in gewisser Weise auf die Motivation
des in der Verwaltung tätigen Täters eingehen, was sich in dem Tatbestandsmerkmal
der Verschaffung eines eigenen Vorteils bzw. eines Drittvorteils äußert.
Verglichen mit der gegenwärtigen italienischen Amtsmißbrauchsbestimmung
besitzen die deutschen Korruptionsdelikte insofern einen weitergehenden Anwendungsbereich
als sie auch Vorteile immaterieller Art erfassen, 36 die Art. 323
c.p. seit der Reform von 1997 nicht mehr umschließt. Andererseits kennt ein
allgemeiner Amtsmißbrauch beide Antriebsrichtungen, die der Bevorzugung
sowie die der Benachteiligung anderer.
Der offensichtliche Unterschied zwischen dem allgemeinen Amtsmißbrauch und
der Korruption besteht hinsichtlich der in den Taten liegenden verschiedenen
Unrechtsinhalten. Während beim Amtsmißbrauch das spezielle Unrecht in
der Zweckentfremdung der vom Staat verliehenen Befugnisse zur eigenen Begünstigung
oder der von Dritten bzw. ihrer Schädigung zu sehen ist, liegt
der Unrechtskern aller Bestechungstatbestände in der sich aus der verbotenen
Beziehung zwischen Bestechendem und Bestochenem ergebenden generellen
Gefährdung des Staatsapparats. Zwar wird, wie bereits gesagt, in beiden Fällen
sein Ansehen durch die Annahme von Geschenken für eine Dienstausübung oder
durch die ungerechtfertigte Begünstigung oder Benachteiligung beeinträchtigt,
da das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachlichkeit und Unparteilichkeit
staatlicher Entscheidungen leidet. Die eigentliche Differenz ergibt sich aber daraus,
daß im ersten Fall allein der intraneus die Tat begeht, im zweiten hingegen
der Amtsträger mit einem Administrationsexternen eine Übereinkunft über die
Straftat trifft bzw. anstrebt. Der besondere Strafgrund der Bestechungsdelikte
ist mithin in dieser – wenn auch nur anvisierten – „Unrechtsvereinbarung“ zu
sehen. 37 Selbst wenn hier kein Vertrag im zivilrechtlichen Sinne erforderlich
ist, 38 kann nicht geleugnet werden, daß vom kollusiven Zusammentreffen des
intraneus und des extraneus eine besondere Gefahr für den Rechtsstaat ausgeht.
36 Vgl. Schönke/Schröder-Heine, § 331 StGB, Rdn. 19, § 332 StGB, Rdn. 21.
37 BGHSt 15, 88, 97; 15, 352, 354; LK-Jescheck, Vor § 331 StGB, Rdn. 17; Schönke/Schröder-
Heine, § 331 StGB, Rdn. 3; Fischer, § 331 StGB, Rdn. 21; vgl. Maiwald, in: Maurach/Schroeder/Maiwald,
BT 2, S. 341, § 79, Rdn. 9.
38 Es ist allgemein anerkannt, daß hier keine Vereinbarung im engen Sinne verlangt werden
kann, da nach den Tatbeständen der §§ 331 f. bereits einseitiges Fordern eines Vorteils
ausreicht. Siehe Schönke/Schröder-Heine, § 331 StGB, Rdn. 4.