Amtsmißbrauch - Oapen

III. Tatbestandserfolg 215
Darüber hinaus spricht die sonstige Terminologie des Gesetzgebers ebenso
gegen die Ansicht, daß das Rechtswidrigkeitserfordernis überflüssig sei. Auch
in anderen Delikten des Codice penale existieren Verweise auf die Unrechtmäßigkeit
des Tatbestandserfolgs und haben dort jeweils eine eigenständige Rolle.
So ist bei der Erpressung (estorsione), Art. 629 c.p., der Tatbestandserfolg
des Profits nicht unrechtmäßig, wenn er durch die Rechtsordnung geschützt
ist. Dann kann die Gewalteinwirkung oder Drohung jedoch einen anderen
Tatbestand wie den der Nötigung (violenza privata), Art. 610 c.p., erfüllen. 880
Der deutlichste Hinweis, daß die Legislative die Unrechtmäßigkeit des Taterfolgs
von der der Tathandlung unterscheidet, läßt sich dem Art. 326 Abs. 3 c.p.
entnehmen. 881 Danach macht sich unter anderem der Amtsträger oder mit
einem öffentlichen Dienst Beauftragte strafbar, der sich unrechtmäßigerweise
(illegittimamente) Dienstgeheimnisse nutzbar macht, um sich oder anderen einen
unrechtmäßigen, nichtmateriellen Profit (un ingiusto profitto non patrimoniale)
zu verschaffen. 882
Als Paradebeispiel, das die Notwendigkeit einer gesonderten Untersuchung
der Unrechtmäßigkeit des Erfolgs unterstreicht, kann die Konstellation dienen,
in der ein Bürgermeister eine Baugenehmigung ohne das erforderliche
Einvernehmen der zuständigen Baukommission erläßt, der Begünstigte jedoch
anspruchsberechtigt ist. Hier hat der Funktionär zweifelsohne gegen Gesetzesvorschriften
verstoßen und damit die Tathandlung des Amtsmißbrauchs
erfüllt. Der dem Bürger verschaffene Vermögensvorteil kann aber nicht als
unrechtmäßig betrachtet werden, da er ihm ohnehin zustand und sich bei einem
rechtmäßigen Erlaß der Konzession auch nicht in einem geringeren Maße
realisiert hätte. 883
weit auffassen und sie anhand von sozialen, politischen, jedenfalls nichtjuristischen
Begriffen messen.
880 Benussi, S. 134; s. auch D’Avirro, Riv. trim. dir. pen. econ., 1992, 905, 926, der anhand
einer Schau auf den Raub (rapina), Art. 628 c.p., und den Betrug (truffa), Art. 640
c.p., die Eigenständigkeit des Merkmals der ingiustizia herleitet und den Grund in dem
unterschiedlichen Schutzgut sieht, das die Vermögensdelikte im Gegensatz zu den Delikten
gegen die öffentliche Verwaltung besitzen.
881 Vgl. D’Avirro, Riv. trim. dir. pen. econ., 1992, 905, 926.
882 Art. 326 Abs. 3 c.p. lautet: „Il pubblico ufficiale o la persona incaricata di un pubblico
servizio, che, per procurare a sé o ad altri un indebito profitto patrimoniale, si avvale
illegittimamente di notizie d’ufficio, le quali debbano rimanere segrete, è punito con la
reclusione da due a cinque anni. Se il fatto è commesso al fine di procurare a sé o ad
altri un ingiusto profitto non patrimoniale o di cagionare ad altri un danno ingiusto, si
applica la pena della reclusione fino a due anni.“
883 Das Beispiel findet sich sowohl bei D’Avirro, Riv. trim. dir. pen. econ., 1992, 905, 924 f.,
als auch bei Cerqua, L’indice pen., 1998, 44, 45 f. sowie bei Della Monica, L’ingiusto
vantaggio patrimoniale, S. 93 f., 95, 101. Siehe auch Romano, 2006, Art. 323 c.p., Rdn.
44. Einen ähnlichen Fall behandelt Cass., Sez. V, 19.5.1993, Grandati, Giust. pen., 1994,
II, Sp. 320 f.
D’Avirro und Cerqua, jeweils a.a.O., verneinen die Strafbarkeit des Bürgermeisters, weil
er zwar mit seinem Vorgehen gegen Verwaltungsvorschriften verstoßen und das Rechtsgut