Amtsmißbrauch - Oapen

IV. Amtsmißbrauch in der Geschichte des deutschen Strafrechts 383
Der entscheidende Punkt der Argumentation ist der, daß der Gesetzgeber von
der Prämisse ausgegangen ist, daß nur diejenigen Dienstvergehen als „Amtsverbrechen“
in das Strafgesetzbuch aufzunehmen sind, die mindestens mit
Kassation oder Amtsentsetzung bestraft werden können. Alle Dienstverfehlungen,
bei denen diese Bestrafung eine unangemessene Härte darstellen würde,
sollten demgegenüber der Disziplinargewalt überlassen bleiben. Aus diesem
Grund schränkte er ein, daß eine allgemeine Definition von Amtsdelikten nicht
gegeben werden könne, „wo das Strafmaß das allein Entscheidende ist“. Damit
haben die mit der Strafrechtsreform Betrauten die vom preußischen Disziplinargesetz
aus dem Jahre 1844 gegebene Einstufung der Amtsverbrechen anhand des
Strafmaßes als unverrückbar übernommen. Alle Amtsdelikte müssen jedenfalls
mit Kassation oder Amtsentsetzung bestraft werden können, ohne daß das
übermäßig hart erscheinen würde.
Während in früheren Phasen der Gesetzesausarbeitung die daran Beteiligten
nicht auf eine subsidiäre Auffangbestimmung zur Erfassung der Fälle, die
kein spezielles Amtsdelikt darstellen, verzichten wollten, 295 war man dann zur
Überzeugung gelangt, daß selbst die Spezifizierung, wonach eine vorsätzliche
Verletzung der Amtspflichten nur dann als ein Amtsverbrechen zu bezeichnen
ist, wenn der Täter entweder sich dadurch einen widerrechtlichen Vorteil verschaffen
oder den Staat oder einen Dritten einen Schaden zufügen wollte, nicht
hinreichend bestimmt ist. Das Ministerium für Gesetzrevision befürchtete, daß
der Vor- oder Nachteil, die Übertretung insgesamt, so unbedeutend sein könne,
daß ein Strafverfahren auf Kassation oder Amtsentsetzung unangemessen
wäre. 296
Möglicherweise trennte das Ministerium das Straf- und Disziplinarrecht dem
Wesen nach noch nicht völlig, sondern erblickte hier eher eine Frage der Kompetenzaufteilung
297 zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden mit der
Maßgabe, die richterliche Justiz nicht mit geringen Verfehlungen zu belasten
und diese deshalb nicht in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Letztlich bestimmte
die Überzeugung, daß nicht alle vorsätzlichen Amtspflichtverletzungen
des C. p. [Code pénal] schon das preußische StGB, noch mehr das österreichische und
sächsische, nunmehr auch das deutsche; während früherhin die entgegengesetzte Tendenz
vorherrschte.“
Selbst Temme, Lehrbuch des Preußischen Strafrechts, S. 1072 f., pflichtet dem Minister
der Gesetzrevision nun augenscheinlich bei, allerdings nicht ohne damit zu schließen, das
österreichische Strafgesetzbuch als „musterhaft einfach“ und seine Aufzählung mit dem
Mißbrauch der Amtsgewalt und der Bestechung als für jede Gesetzgebung ausreichend
herauszustellen.
295 Siehe beispielweise Motive zu dem von dem Revisor vorgelegten Ersten Entwurfe des
Criminal-Gesetzbuches für die Preußischen Staaten, 3. Bd., Berlin 1830, S. 116 ff.
296 Revision des Entwurfs des Strafgesetzbuchs von 1843, 3. Bd., Berlin 1845, S. 103.
297 Vgl. insbes. die Motive zu dem von dem Revisor vorgelegten Ersten Entwurfe des
Criminal-Gesetzbuches für die Preußischen Staaten, 3. Bd., Berlin 1830, S. 8 ff.