Amtsmißbrauch - Oapen

386 B. Unterschiedliche Entwicklung des Strafrechts
Seebode, daß die Vorschrift nach dem Wortlaut zuließe, jeden Verwaltungsbeamten
als tauglichen Täter anzusehen. Er sieht die Änderung als Bestätigung,
„daß in der Verwaltung strafwürdiges und der Rechtsbeugung vergleichbares
Unrecht begangen werden kann“. 305 Allerdings befürwortet er die Aufnahme
eines eigenen Tatbestands für die von einem Beamten bei Amtsausübung zum
Vor- oder Nachteil begangene Ungerechtigkeit. Seiner Ansicht nach erlaube ein
solcher die genauere Bestimmung der strafbaren Täter sowie die Abgrenzung
des richterlichen Standesdelikts von dem anders gearteten Verstoß weiterer
Beamter gegen die Pflicht zur gesetzestreuen Amtsausübung. Ihm zufolge sollte
man ihn etwa als Amtsmißbrauch bezeichnen. 306
Aus der jüngeren deutschen Strafgesetzgebung ist jedoch der Tatbestand des
Amtsmißbrauchs in § 244a des Strafgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen
Republik (DDR) in der Fassung des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 29.
Juni 1990 zu erwähnen. Danach konnte derjenige mit einer Freiheitsstrafe von
bis zu fünf Jahren bestraft werden, der seine staatlichen oder gesellschaftlichen
Befugnisse oder seine Stellung oder Tätigkeit mißbraucht und zum Nachteil
des Gemeinwohls sich oder andere erheblich bereichert oder sich oder anderen
sonstige erhebliche Vorteile verschafft hatte. 307 Die Vorschrift ist sowohl vom
Täterkreis als auch von der Tathandlung her äußerst umfassend konzipiert.
Hierbei werden somit auch Personen als mögliche Täter erfaßt, die außerhalb der
klassischen Administration aufgrund ihrer gesellschaftlichen Position über vergleichbare
Einflußmöglichkeiten verfügten. Darüber hinaus besitzt § 244a StGB-
DDR eine Bereicherungskomponente, die der gleichzeitigen Benachteiligung der
Allgemeinheit gegenübergestellt ist. Die Bestimmung erfüllt damit alle Kriterien
an einen generellen Amtsmißbrauch, ist aber im Kontext der politischen und
gesellschaftlichen Verhältnisse in der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik und insbesondere der Wendezeit von 1990 zu sehen. 308 Weil es in der
DDR offiziell keine Beamten gab, konnte die Regelung auch nicht auf Amtsträger
beschränkt werden. Und da Mitglieder der Sozialistischen Einheitspartei
305 Nach ihm erscheine das Verhalten auch des unbestochenen Verwaltungsbeamten, der
vorsätzlich dem Rechte zuwider Bürger benachteiligt oder begünstigt, allerdings als
strafwürdig, Seebode, Das Verbrechen der Rechtsbeugung, S. 79.
306 Seebode, Das Verbrechen der Rechtsbeugung, S. 162 f.
307 Wörtlich lautete § 244 a StGB-DDR: „(1) Wer seine staatlichen oder gesellschaftlichen Befugnisse
oder seine Stellung oder Tätigkeit mißbraucht und zum Nachteil des Gemeinwohls
sich oder andere erheblich bereichert oder sich oder andere sonstige erhebliche Vorteile
verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder
mit Geldstrafe bestraft.
(2) Schwere Fälle des Amtsmißbrauchs werden mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn
Jahren bestraft. Einen schweren Fall begeht, wer das Gemeinwohl in besonders hohem
Maße schädigt oder sich oder anderen Vorteile in besonders hohem Umfang verschafft.
(3) Der Versuch ist strafbar.“
308 Siehe dazu auch Volker Klemm, Korruption und Amtsmißbrauch in der DDR, Stuttgart,
1991; Überhofen, Korruption und Bestechungsdelikte im staatlichen Bereich, S. 366.